Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellt am Dienstag der SPD-Fraktion seine Vorschläge zur schärferen Bankenregulierung vor. Am Mittwoch wird er sie der Presseöffentlichkeit präsentieren.

Im Sommer entfachte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit seinen Vorschlägen zur Bankenregulierung ein breite Diskussion in Politik. Wirtschaft und Gesellschaft. Nun konkretisiert der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück diese Thesen.

Die SPD-Bundestagsfraktion berät zunächst über seine Pläne zur künftigen Regulierung des Bankensektors. Am Mittwoch wird der SPD-Finanzexperte das Konzept der Öffentlichkeit präsentieren.

Die Kernforderungen

Wichtige Eckpunkte sind bereits bekannt:

Es soll ein Rettungsschirm für Europas Banken aufgespannt werden, den diese selbst finanzieren sollen. „Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. „Zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran.“

Notwendig für diesen „Banken-ESM“ seien schätzungsweise 150 bis 200 Milliarden Euro.

Der Sozialdemokrat will der Finanzwirtschaft zudem ethische Maßstäbe setzen. Er plädiert dafür, die Spekulation mit Rohstoffen zu verbieten.

Auch müsse das Investmentgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Dies würde Großbanken wie die Deutsche Bank treffen. „Ich will, dass sie als Holding erhalten bleibt“, betonte der Ex-Bundesfinanzminister. „Das ist nichts, was sich speziell an die Deutsche Bank richtet.“

Für Steinbrück ist klar: „Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten.“ Das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise sei verloren gegangen. Ein wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft funktioniere nicht mehr: Haftung und Risiko fielen nicht mehr zusammen.
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