Werner Puschra • 20. Oktober 2011 unter SPD News
Mitte September in New York: Aus einer Demonstration gegen die Macht des Finanzkapitals erwächst eine soziale Protestbewegung, die sich in den Vereinigten Staaten auf mehr als 100 Städte ausdehnt und mittlerweile auch Europa erreicht. Werner Puschra vom New Yorker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt auf spd.de eine Einschätzung der Lage in den USA.
Am 17. September 2011 marschierten 2000 Menschen den Broadway in downtown New York entlang, nicht um einzukaufen, sondern um gegen die unbegrenzte Macht des Finanzkapitals an der Wall Street zu protestieren. 150 von ihnen entschieden sich, die Nacht im Zuccotti-Park zu verbringen. Seitdem ist der Park zum „Platz der Freiheit“ umbenannt und die Keimzelle einer neuen sozialen Protestbewegung in den USA geworden. Sie hat inzwischen mehr als 100 Städte in den USA erfasst und weltweit Nachahmer gefunden hat.
Es handelt sich um eine heterogene Bewegung, die aber große Sympathie in der Bevölkerung genießt. 87 Prozent der New Yorker unterstützen die Bewegung und finden es richtig, dass protestiert wird. Die Unterstützung geht über alle Parteien hinweg: Nicht nur die Mehrheit Anhänger der Demokraten finden die Zielrichtung der Proteste richtig, auch die Mehrheit der Anhänger der Republikaner. Die Mehrheit der New Yorker über alle Parteien hinweg unterstützt auch die Forderung nach der Einführung einer Steuer für Millionäre, obwohl Bürgermeister Bloomberg – selbst mehrfacher Milliardär und mit seinem Vermögen zu den 15 reichsten Amerikanern gehörend – vor den negativen Folgen für die Stadt gewarnt hat.
New York: 1,6 Millionen unter der Armutsgrenze
Diese überwältigende Zustimmung für die Ziele der Demonstranten reflektiert die soziale Situation vieler Menschen in New York. Durch die Finanzkrise hat ihre Zahl deutlich zugenommen und inzwischen haben 1,6 Millionen Einwohner der Stadt (20,1 Prozent der Einwohner) ein Einkommen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.
Die Stadt weist auch die größten Einkommensunterschiede in den USA auf. Das Einkommen der oberen 20 Prozent ist 38-mal höher als das Einkommen der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher. Zu dieser Gruppe gehören Kinder unter 18 Jahren, alleinerziehende Mütter, Afro-Amerikaner und Menschen ohne High School-Abschluss (vergleichbar dem Abitur).
Gleichzeitig hat die Zahl derjenigen zugenommen, die auf öffentliche Unterstützung und Lebensmittelkarten angewiesen sind. Viele können sich auch keine Krankenversicherung mehr leisten und haben zudem ihre Ersparnisse, ihre Wohnung, ihre Altersversorgung und auch ihren Arbeitsplatz durch die Krise verloren.
Klassenkampf
Die politischen Reaktionen auf die „Occupy Wall Street“-Bewegung fallen sehr unterschiedlich aus. Von Seiten der Demokraten wird vorsichtige Unterstützung und Sympathie signalisiert, von republikanischer Seite wird dagegen von „Klassenkampf“ gesprochen und den Demonstranten unterstellt, sie suchten nur Schuldige für ihre eigenen finanziellen Probleme.
Die schwachen amerikanischen Gewerkschaften erklärten, dass von Millionen Amerikanern, die ihr Vertrauen in das politische System verloren haben, die Hoffnungen auf der „Occupy Wall Street“-Bewegung liegen, für ihre sozialen Interessen und Belange einzutreten.
Es könnte sich also um den Beginn einer neuen sozialen Massenbewegung in den USA handeln, die das Thema der sozialen Ungleichheit in die öffentliche Debatte einbringt und dazu beitragen kann, weltweit die verbreitete soziale Ungleichheit mit ihren negativen Folgen für wirtschaftliche Entwicklung und die Stabilität demokratischer politischer Systeme zum Anliegen der Menschen machen kann.