Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen aufgefordert, sich gegen geheime Schiedsgerichte in dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen. Die bestehende staatliche Gerichtsbarkeit reiche völlig aus, so Maas in dem mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmten Schreiben.
„Ich bin der Auffassung, dass Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten durch staatliche Gerichte und nicht durch internationale Schiedsgerichte entschieden werden sollten“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag Heiko Maas aus seinem Brief an die EU-Justizministerinnen und -minister.
Konzerne könnten Staaten verklagen
Die Schiedsgerichte sind ein möglicher Teil des Freihandelsabkommens TTIP, das derzeit zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA ausgehandelt wird. Dabei gehe es um den Schutz ausländischer Investoren und Unternehmen vor staatlicher Willkür, so Befürworter dieser Schutzklausel. So könnten Großkonzerne zum Beispiel gegen Umweltschutzauflagen klagen. Das Verfahren würde dann vor einem nicht öffentlichen Schiedsgericht ausgetragen werden.
Maas setzt auf neue EU-Kommission
Angesichts der Folgen solch möglicher Investorenschutzklauseln in TTIP hofft Maas nun auf die neue EU-Kommission. Er sehe hier „Anzeichen für ein Umdenken“, so Maas.
Denn während sich die scheidende EU-Kommission in der Vergangenheit zu Schiedsgerichten positiv geäußert hätte, habe der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich bereits mehrfach klar gegen Sondergerichte für Investorenklagen ausgesprochen, so Maas. Zuletzt habe sich auch die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gegenüber dem EU-Parlament dieser Kritik angeschlossen.
Maas: Neue Kommission stärken
„Ich möchte Sie daher bitten, die neue Europäische Kommission und das Europäische Parlament in ihrer Kritik zu unterstützen“, schreibt Maas nun an seine Kolleginnen und Kollegen der EU-Partnerstaaten. Denn es gehe auch ohne geheime Schiedsgerichte: Die USA hätten nämlich auch Freihandelsabkommen ohne solche Schiedsgerichte abgeschlossen – zum Beispiel mit Australien, Singapur und Israel.
