transatlantische Beziehungen Die Doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern

Kinder ausländischer Eltern, die mit Geburt in Deutschland neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern bekommen haben, dürfen künftig beide Pässe behalten. Sie werden nicht mehr gezwungen, sich gegen die deutsche oder gegen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden. Das betrifft heute schon rund 500.000 Kinder.

Veröffentlicht am 03.03.2015

 

transatlantische Beziehungen Transatlantischer Freihandel

die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) geben vielen Menschen Anlass zur intensiven Diskussion – sei es im privaten Kreis, in Parteigremien, aber auch in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Bürgerinitiativen.

Am 23. Februar haben wir deshalb im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion auf einer Konferenz intensiv, auch kontrovers mit den 700 Anwesenden diskutiert – und dabei viele der Fragen, die uns Parteimitglieder, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger, über das Internet gestellt haben, beantwortet.

Auf dieser Seite finden Sie alles zur Konferenz und Antworten auf die wichtigsten Kernfragen zu den Freihandelsabkommen, den mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss zu TTIP [PDF, 81 kB] des SPD-Parteikonvents vom 20. September 2014 und das gemeinsame Positionspapier von dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffman und mir [PDF, 1,5 MB].

Fest steht: Die SPD ist die Debattenpartei in Deutschland. Bei uns werden Diskussionen nicht weichgespült oder wegmoderiert, sondern öffentlich geführt – klar in der Sache, auf Argumente gestützt und fair im Ton. In diesem Sinne freue ich mich auf eine weiterhin lebhafte Debatte.

Veröffentlicht am 22.02.2015

 

Veranstaltung Wir freuen uns auf euch

Jeder ist herzlich willkommen zu unseren Veranstaltungen.

Veröffentlicht am 18.02.2015

 

Europa FREI OHNE ANGST. So leben wir – gemeinsam in der offenen Gesellschaft.

Die Morde an den Journalisten und Zeichnern des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ und an weiteren Menschen erschüttern. Tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat gestern ein Initiative für ein deutliches überparteiliches Signal für Weltoffenheit und Toleranz gestartet. Erste Kontakte mit allen Parteien haben im Laufe dieses Tages stattgefunden. Dabei haben Beteiligte aller Parteien positive Signale gesendet.

Über die Details des Vorhabens soll in den kommenden Tagen weiter gesprochen werden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dazu: „Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien befinde ich mich in guten Gesprächen für eine größere Veranstaltung. Damit wollen wir nach dem Angriff auf die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ überparteilich und geschlossen unseren Zusammenhalt deutlich machen und für das freie, friedliche und demokratische Zusammenleben in Deutschland und Europa einstehen.“

"Die SPD begrüßt deshalb den Aufruf des Zentralrats der Muslime für eine Mahnwache für Weltoffenheit und Toleranz am Dienstagabend vor dem Brandenburger Tor", sagte Yasmin Fahimi. "Gemeinsam mit dem Zentralrat werden wir dort für Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit demonstrieren und unsere Solidarität mit Frankreich zum Ausdruck bringen." Neben Fahimi werden am Dienstag zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung am Brandenburger Tor erwartet.

Veröffentlicht am 10.01.2015

 

SPD International Interview mit Frank Wörner

Mützenich: In New York versuchen, einen politischen Rahmen zu finden, um auch politisch gegen ISIS vorzugehen

Veröffentlicht am 18.11.2014

 

Allgemein MdB Dr. Rolf Mützenich

ich freue mich Euch nach einer längeren Sommerpause zu unserem nächsten Treffen des SPD Freundeskreises einladen zu dürfen.

Wann: 23. Oktober 18.30 Uhr
Wo: FES, 747 3rd Avenue, Suite 22B

Zu Gast werden wir den Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion für Außen- , Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik MdB Dr Rolf Mützenich haben.

Schickt mir doch bitte für die Planung eine kurze RSVP- Email.

Veröffentlicht am 08.10.2014

 

transatlantische Beziehungen Wie lauten die Kernpunkte des SPD-Beschlusses zu TTIP und CETA?

In dem Beschluss der Delegierten des SPD-Parteikonvents wurde festgehalten, dass TTIP dann eine Chance ist, wenn es gelingt, es zum Hebel für eine bessere politische und soziale Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung zu machen. Und wenn es gelingt, über TTIP nachvollziehbar Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und den USA zu geben.

TTIP darf aber umgekehrt nicht Einfallstor dafür sein,

  • dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden.
  • dass die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird.
  • dass das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz ausgehöhlt wird.
  • dass Unternehmen und private Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische politische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen aushebeln können.
  • dass die kulturelle Vielfalt und die öffentliche Kultur- und Medienförderung beeinträchtigt werden. 

Im Beschluss wird festgehalten: Diese Ziele und Anforderungen gelten auch für das kanadische Freihandelsabkommen CETA.

Wirtschaft und Handel müssen sich demokratischen Spielregeln unterwerfen. Das Ziel der SPD ist es daher, möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern.

Veröffentlicht am 08.10.2014

 

transatlantische Beziehungen Maas kämpft gegen Schiedsgerichte

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen aufgefordert, sich gegen geheime Schiedsgerichte in dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen. Die bestehende staatliche Gerichtsbarkeit reiche völlig aus, so Maas in dem mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmten Schreiben.

„Ich bin der Auffassung, dass Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten durch staatliche Gerichte und nicht durch internationale Schiedsgerichte entschieden werden sollten“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag Heiko Maas aus seinem Brief an die EU-Justizministerinnen und -minister.

Veröffentlicht am 07.10.2014

 

Veranstaltung Workshop zum Wahlrecht der Auslandsdeutschen

das Wahlrecht für Deutsche im Ausland ist kompliziert und bringt viele Einschränkungen mit sich. Trotz einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und Vorschlägen von Seiten der Auslandsgruppen, die darauf abzielten, die Interessen der Auslandsdeutschen besser zu bündeln, hat sich die Situation durch die letzte Wahlrechtsänderung nicht unbedingt verbessert. Entsprechend niedrig ist die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Deutschen. Die Modelle Frankreichs und Italiens zeigen dennoch, dass es andere Organisationsmöglichkeiten gibt, die nicht nur die staatbürgerlichen Rechte der italienischen und französischen Expats gewährleisten, sondern auch zu erheblich höheren Wahlbeteiligungen führen. Unser Anliegen ist es daher, das Thema des deutschen Wahlrechts wieder aufzugreifen und nach einer politisch durchsetzbaren Lösung zu suchen, die eine angemessene Vertretung der Interessen der Deutschen im Ausland gewährleisten kann.

Wir möchten Euch deshalb herzlich zu unserem Workshop zum Wahlrecht der Auslandsdeutschen einladen.

Wann? Samstag, 6. September von 10.00 bis 17.00 Uhr

Wo? PS Zentrale, 10 rue de Solférino, 75007 Paris

Veröffentlicht am 07.06.2014

 

Veranstaltung Ulla Schmidt aktuelle Themen der Politik

ich möchte Euch recht spontan aber dafür nicht weniger herzlich zu unserem nächsten Freundeskreis der SPD in NYC einladen, an dem die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt aktuelle Themen der Politik mit uns diskutieren wird.

Gespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt zur aktuellen politischen Lage in Deutschland nach der Europawahl) am
  
                Montag, 09. Juni 2014, um 18.00 Uhr im ICSC – Konferenzraum 
                (10. Stock, DC-2 Gebäude, 2 UN Plaza, 44th Street between First and Second Avenue)

Veröffentlicht am 06.06.2014

 

Europa Alle Wahlergebnisse im Überblick

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählt Europa. 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, um mit ihrer Stimme ihre Abgeordneten ins nächste Europäische Parlament zu wählen. Hier finden Sie alle Wahlergebnisse im Überblick.

http://www.spd.de/aktuelles/120608/20140525_wahlergebnisse_live.html

Veröffentlicht am 04.06.2014

 

Allgemein Europawahl - Wie kann ich wählen

Wer kann per Briefwahl wählen?

Jeder Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn er einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellt.

Wie wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?

Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Mehr dazu unter http://www.spd.de/weltweit_waehlen

Veröffentlicht am 18.03.2014

 

Europa „Soziale Ungleichheit bedroht den Frieden“

Martin Schulz beim Politischen Aschermittwoch

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Europawahl am 25. Mai, Martin Schulz, hat beim Politischen Aschermittwoch im bayerischen Vilshofen mit einer kämpferischen Rede für Begeisterung gesorgt: Um das Friedensprojekt Europa gegen Populisten zu verteidigen, müsse für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt werden.

Seit knapp 70 Jahren gebe es zwischen den Staaten Europas Frieden, sagte Schulz am Mittwoch – „das ist keine Selbstverständlichkeit!“ Was es bedeutet, wenn Frieden zerbricht, könne man in diesen Tagen auf der ukrainischen Halbinsel Krim beobachten, so Schulz.

EU ist Bedingung für Frieden

„Ich kritisiere die EU da, wo sie defizitär ist. Da, wo sie nicht demokratisch genug ist und sich um sich selbst dreht“, sagte Schulz. Dennoch sage er allen ihren Kritikerinnen und Kritikern, gerade auch mit Blick auf die Krim-Krise: „Ich verteidige die EU und ich werbe für sie – aus einer tiefen, inneren Überzeugung und aus einem Grundsatz: Dass wenn Staaten sich vertrauen und kooperieren, dies zum Wohlstand aller beiträgt!“

Nicht der Frieden habe die EU geschaffen, so Schulz: Die europäische Einigung, die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger über nationale, ökonomische, kulturelle politische Grenzen hinweg – all dies halte den Frieden aufrecht.

Veröffentlicht am 05.03.2014

 

Allgemein Termine der SPD

Unter diesem Link erfahrt ihr die SPD Termine. Wär also Lust hat den Europawahlkampf zu verfolgen, kann dies hiermit tun und rechtzeitig die Öffentlich-rechtlichen einschalten. ;)

http://www.spd.de/aktuelles/termine/89698/termine.html

Veröffentlicht am 20.02.2014

 

Veranstaltung Treffen Gentrifizierung in New York City und die Antwort di Blasios am 9.01.2014 um 19:00 Uhr

ich hoffe, Ihr hattet eine frohe und besinnliche Advents- und Weihnachtszeit.
Bei unserem Treffen im November sprachen wir kurz über Gentrifizierung in New York City.
ich freue mich daher sehr, dass Ralph Blessing (Stadtplaner NYC) uns einen tieferen Einblick in den Gentrifizierungsprozess in New York City geben wird.

Gentrifizierung in New York City und die Antwort di Blasios

Wann? 9. Januar; 19.00 Uhr
Wo? 425 Fifth Avenue (Cinema Room im 12. Stock) @ 38th Street

Um planen zu können, bitte ich Euch um kurze Rückmeldung, ob Ihr teilnehmen könnt.

Ich wünsche Euch noch einen guten Rutsch und alles Gute für das kommende Jahr!

https://www.facebook.com/events/795995503759297/

Veröffentlicht am 02.01.2014

 

Allgemein Willy Brandt im Vorwäts

Am 18. Dezember würde Willy Brandt 100 Jahre alt. Der vorwärts widmet dem großen Sozialde- mokraten, der wie kein anderer Deutschland verändert hat und
bis heute prägt, eine Extra-Ausgabe.

/dl/Willy_Brandt_Extra.pdf

Veröffentlicht am 04.11.2013

 

Veranstaltung SPD Veranstaltung

der Sommer war eine spannende Zeit mit viel Wahlkampfgetöse in Deutschland.
So ganz ausgestanden ist die Diskussion zur Regierungsbeteiligung der SPD an der Seite von CDU/CSU noch nicht.
In den nächsten Tagen wird hart um Inhalte gerungen: bekommen wir einen Mindestlohn, bekommen die eine PKW Maut?
Bis jetzt steht nur fest, wer in welchen Arbeitsgruppen für eine Einigung streitet (s. Anlage 1).
Wie auch immer das Ergebnis aussehen mag, wir - die Mitglieder der SPD - haben die erstmalige Möglichkeit über den Koalitionsvertrag abzustimmen (s. Anlage 2).
Vielleicht haben wir ja Glück und können Mitte November bereits über den Koalitionsvertrag diskutieren; Erste Entwürfe bzw. erste Positionen sollten bis dahin auf jeden Fall schon stehen.

Wann? 14. November; 18.30 - ca. 20.00 Uhr
Wo? 425 Fifth Avenue (Cinema Room im 11. Stock) @ 38th street
Anschließend gemütlicher Ausklang in der Reichenbach Hall.

https://www.facebook.com/events/1383939615178557/?context=create

Veröffentlicht am 24.10.2013

 

SPD International Richtlinie für die Durchführung eines verbindlichen Mitgliedervotums

Beschlossen auf der Sitzung des Parteivorstandes am 20.10.2013

Die SPD führt ein bundesweites verbindliches Mitgliedervotum durch. Mit dem Votum entscheiden die Mitglieder der SPD zu der Frage, ob die SPD den mit den Unionsparteien CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag auf Bundesebene abschließen soll. Dazu beschließt der Parteivorstand diese Richtlinie:

Der SPD-Parteivorstand führt ein bundesweites verbindliches Mitgliedervotum durch. Damit erhalten die Mitglieder die Möglichkeit, über den zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag ein Votum abzugeben.

Das Mitgliedervotum ist verbindlich, wenn sich mindestens 20% der Mitglieder beteiligt haben.

Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl durchgeführt.

Unmittelbar nach Beschlussfassung über die Durchführung des verbindlichen Mitgliedervotums durch den Parteivorstand, werden die Mitglieder elektronisch und über die Homepage www.spd.de über das Mitgliedervotum informiert. Im Vorwärts wird das Verfahren für alle Mitglieder erläutert.

Der Abstimmungsstichtag für die Briefwahl wird durch den Parteivorstand festgelegt, sobald das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU feststeht. Unmittelbar im Anschluss an die Festlegung des
Abstimmungsstichtages werden die Briefwahlunterlagen erstellt und allen
Mitgliedern (Druck und Versanddauer ca. 14 Tage, wenn Briefumschläge für die Briefwahl ohne Datum vorproduziert werden können (die Produktion Briefwahlunterlagen komplett für alle Mitglieder erfordert ca. 4 Wochen zuzüglich Versanddauer von ca. 4 Tagen) zugesendet. Darüber hinaus wird elektronisch und über die Homepage www.spd.de über den Abstimmungsstichtag informiert.

. Der Koalitionsvertrag wird allen Mitgliedern zugänglich gemacht.

. Bis zum Abstimmungsstichtag finden Regionalkonferenzen des Parteivorstands statt, auf denen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt und diskutiert werden.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD, die bis zur Festlegung des Abstimmungsstichtages aufgenommen wurden und in der Mitgliederverwaltung (MAVIS II) als Mitglied registriert sind.

Die Briefabstimmungsunterlagen bestehen aus dem Stimmzettel, einer eidesstattlichen Erklärung und zwei Umschlägen. Das Mitglied muss den Stimmzettel in den ersten, zu verschließenden Umschlag legen und diesen
Umschlag zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung in den zweiten. Diesen Umschlag sendet das Mitglied verschlossen an den Parteivorstand zurück.

Per Briefabstimmung abgegebene Stimmen müssen bis zum Abstimmungsstichtag

24:00 Uhr im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein (Posteingang). Die Öffnung des Postfachs sowie die Auszählung erfolgen unter Aufsicht einer von den Bezirken und Landesverbänden benannten MPZK.

Die einheitlichen Stimmzettel haben folgenden Text:

„Durchführung eines Mitgliedervotums Soll die SPD den mit CDU/CSU
ausgehandelten Koalitionsvertrag vom XXXXXXX abschließen?

Ja

Nein

Bitte nur eine Stimme abgeben.“

Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen nicht zweifelsfrei erkennen lassen.
Die Öffnung des Postfachs und Auszählung aller Stimmen erfolgt am Folgetag des Abstimmungsstichtages. Die MPZK entscheidet jeweils über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und stellt das Ergebnis der Abstimmung fest. Stimmzettel und Abstimmungsprotokoll sind beim SPD Parteivorstand für die Dauer eines Jahres nach Abstimmungsschluss sicher und verschlossen aufzubewahren.

Die Veröffentlichung des Ergebnisses obliegt dem Parteivorstand. Dieser veröffentlicht das Ergebnis spätestens am Tag nach der Auszählung.

Veröffentlicht am 21.10.2013

 

Allgemein Der Parteikonvent entscheidet am 20. Oktober

Am 14. Oktober werden SPD und Union zum zweiten Mal zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen. Der SPD-Parteikonvent soll dann am 20. Oktober die Ergebnisse bewerten und zu möglichen Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU ein bindendes Votum abgeben. „Noch ist nichts entschieden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus.

Der Termin für die Fortsetzung des Parteikonvents vom 27. September steht: Am Sonntag den 20. Oktober werden die rund 200 Delegierten gegen Mittag ihre Arbeit wieder aufnehmen. „Die Ergebnisse der Sondierungstreffen mit der Union werden auf diesem kleinen Parteitag vorgetragen“, erläuterte Andrea Nahles am Montag das Vorgehen beim nächsten zentralen Schritt im Prozess der Koalitionsdebatte in den Reihen der SPD. Und diese Ergebnisse stehen am 20. Oktober auch zur Debatte – mit dem Ziel: Ein „bindendes Votum“ des Konvents zu möglichen Koalitionsgesprächen mit der Union abzugeben.

Veröffentlicht am 13.10.2013

 

Allgemein Die SPD tagt

Am Freitag tritt der außerordentliche Parteikonvent zusammen. 250 stimmberechtigte Delegierte werden im Willy-Brandt-Haus in einer nicht-öffentlichen Sitzung über die nächsten Schritte der SPD nach der Bundestagswahl beraten

Veröffentlicht am 26.09.2013

 

SPD International Wahlkampf der SPD Paris außerordentlich!

Anhänger werben in Paris für Peer Steinbrück

Von Ursula Welter

Mit Flugblättern in zwei Sprachen, Windmühlen und Traubenzucker mit dem SPDLogo versuchen Anhänger der Sozialdemokraten auch in Paris auf Stimmenfang für Peer

Steinbrück zu gehen. Unterstützt werden sie von französischen Sozialisten.

Veröffentlicht am 12.09.2013

 

SPD International SPD New York beteiligt sich am Deutschlandfest

Videoweiterleitung

Veröffentlicht am 11.09.2013

 

SPD International Rede von Peer Steinbrück auf dem Deutschlandfest

Veröffentlicht am 21.08.2013

 

Allgemein SPD International auf dem Deutschland fest

Was für ein Fest! Am Wochenende feierten 500.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni den 150. Geburtstag der SPD. Bei Sonnenschein und guter Laune gab es Konzerte von Nena, Dick Brave, den Prinzen und Konstantin Wecker – und eine umjubelte Rede von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor dem Brandenburger Tor.

Bei strahlendem Sonnenschein genossen die Bürgerinnen und Bürger am 17. und 18. August vorm Brandenburger Tor und auf der ein Kilometer langen Festmeile auf der Straße des 17. Juni ein umfangreiches Festprogramm mit 700 Künstlerinnen und Künstler auf vier Bühnen.

Musikalische Highlights wie Nena, Dick Brave & The Backbeats, Die Prinzen und Konstantin Wecker begeisterten die Menschen am Samstag ebenso wie die fulminante Rede von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Veröffentlicht am 21.08.2013

 

SPD International Bundestagswahlergebnisse mit Gleichgesinnten erleben? Aber wo?

Schickt uns eure Partys oder Ideen an Claudia

Veröffentlicht am 19.08.2013

 

SPD International MYTHEN UND LÜGEN DER "EURO-KRISE"

Zurzeit ist es wahrlich nicht leicht, für den Euro zu sein. Fast jeden Tag erzählen uns (selbsternannte) Expertinnen und Experten, warum unsere Währung zum Scheitern verurteilt ist. Dabei ranken sich um die gegen- wärtige Krise im Euroraum fatale Irrtümer und Mythen. Mythen sind vereinfachte Darstellungen, die augenscheinlich Wahres beinhalten, aber im Kern doch falsch sind. Wir wollen mit dieser Broschüre die Krise entmystifizieren und mit den populärsten Irrtümern aufräumen. Dabei lassen wir einfach die Fakten sprechen. Fakten entlarven Ideo- logien, ermöglichen die richtige Diagnose zu stellen und helfen so ernsthafte und brauchbare Lösungen zu entwickeln.
Diese Broschüre wendet sich an das deutschsprachige Publikum in Deutschland und Österreich. Ungeachtet all ihrer Unterschiede sind die beiden Länder im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise im Euroraum meist auf derselben Seite, gemeinsam mit Ländern wie den Niederlanden oder Finnland. Wir wollen jedoch damit nicht der Logik der Lagerbildung zwischen "Kern- und Randländern" folgen. Im Gegenteil: wir wollen auch den Mythos unterschiedlicher Interessen entlang einer Nord-Süd-Grenze entlarven und einen tragfähigen Lö- sungsansatz aufzeigen. Zehn Mythen greifen wir heraus:
1. Am besten einfach raus aus dem Euro 2. Der Euro ist in der Krise 3. Die Staatschulden sind an allem schuld 4. Die rigorose Sparpolitik ist alternativlos 5. Wir leben über unsere Verhältnisse
6. Krisenländer sind Reformmuffel 7. Die Notenpresse verursacht Inflation 8. Finanzhilfe ist Konkursverschleppung 9. Sie wollen nur unser Geld
10. Das Schlimmste ist überstanden Danach präsentieren wir eine umfassende Lösung.
Die ganze Informationen unter

Veröffentlicht am 06.07.2013

 

SPD International „Das Schlimmste ist überstanden“

Wann immer sich die Märkte beruhigt haben, steigt die Hoffnung, dass das Schlimmste vorüber sei. Kommentatoren verlauten, dass Merkels und Schäubles Weg der kleinen Schritte sich bewährt hätte. Tatsächlich ist es hauptsächlich der EZB zu verdanken, dass die Krise noch nicht in einem Zusammenbruch des Euroraums gemündet ist. Doch auch die Maßnahmen der EZB haben lediglich Zeit gekauft. Diese wird aber nicht effektiv genutzt, sondern zur Beseitigung der Krise notwendige Projekte wie die Bankenunion werden wieder auf die lange Bank ge- schoben. Solange also eine zukunftsfähige politische Lösung ausbleibt, ist die Gefahr keineswegs gebannt. Gleichzeitig stellen die wirtschaftli- chen und sozialen Kosten des Spardiktats Zeitbomben dar, die den inneren Zusammenhalts Europas aufs Äußerste gefährden.
Das Zögern der Politik und ihre falschen Rezepte sind uns bereits teuer zu stehen gekommen: Seit 2010 wuchs die Wirtschaftsleistung des gesamten Euroraums um drei Prozentpunkte langsamer als jene der USA. Das bedeutet 270 Milliarden Euro Verlust! Und während die US-Wirtschaft wieder Jobs schafft, kamen bei uns weitere dreieinhalb Millionen Arbeitslose hinzu.
Zwar erzielen die Krisenländer Fortschritte bei der Anpassung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsstruktur, dennoch drehen sie sich in zumindest drei Tretmühlen: Erstens wird der Wirtschaft durch den Sparzwang Nachfrage entzogen, wodurch die Banken wackeln und die Schulden aufgrund geringerer Steuereinnahmen und höherer Sozialaus- gaben insgesamt weiter steigen. Zweitens stärkt die verbesserte Han- delsbilanz des Euroraums den Euro, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit wieder sinkt. Und drittens bedeutet die Deflation (durch sinkende Löh- ne) in den Krisenländern, dass die nominale Wirtschaftsleistung noch tiefer sinkt, was die Schuldenquote erst recht nach oben treibt.

Veröffentlicht am 06.07.2013

 

Allgemein Peer Steinbrück ruft zur Wahl der Deutschen im Ausland auf.

Am 22. September ist Bundestagswahl. Über 1,7 Millionen Deutsche im Ausland haben die Möglichkeit zu wählen.

Registrieren Sie sich noch heute für die Bundestagswahl 2013 und entscheiden Sie über den künftigen Kurs Deutschlands mit!

Seine Wahlbotschaft

Veröffentlicht am 13.06.2013

 

Allgemein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 2013 und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bund


Wichtige Hinweise für Deutsche mit gleichzeitiger Staatsangehörigkeit des Gastlandes

Nach § 12 des Bundeswahlgesetzes sind Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, bei Vorliegen der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen wahlberechtigt und können auch von
außerhalb des Bundesgebietes durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen.
Werden Sie gleichzeitig von der Regierung des Staates, in dem Sie leben, als eigener Staatsangehöriger in Anspruch genommen, sollten Sie sich rechtzeitig bei den Behörden des Staates,
dessen Staatsangehörigkeit Sie neben der deutschen besitzen, darüber informieren, ob Ihnen aus der Wahlteilnahme persönliche Nachteile erwachsen können.
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/auslandsdeutsche/download/Anlage2_BTW2013.pdf

Veröffentlicht am 03.06.2013

 

SPD International Wichtige Hinweise für Deutsche mit gleichzeitiger Staatsangehörigkeit des Gastlandes

Nach § 12 des Bundeswahlgesetzes sind Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
leben, bei Vorliegen der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen wahlberechtigt und können auch von
außerhalb des Bundesgebietes durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen.

Antrag auf Teilnahme an der Bundestagswahl

Veröffentlicht am 23.05.2013

 

Allgemein WELTWEIT WÄHLEN

Am 22. September 2013 wird gewählt.

Auch Deutsche im Ausland können an der Bundestagswahl teilnehmen. Zu Beginn dieses Jahres wurde eine Neuregelung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche beschlossen. Was das genau bedeutet und wie bei der Stimmabgabe im Ausland berücksichtigt werden muss, hat die SPD für Sie zusammengestellt.

Veröffentlicht am 06.05.2013

 

Allgemein Das Regierungsprogramm der SPD

Einstimmig hat der Bundesparteitag der SPD in Augsburg das Regierungsprogramm 2013 - 2017 beschlossen.
"Wir haben die Kraft. Wir haben die Ideen, unser Land zu verändern",

so Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. SPD.de hat die wichtigsten Inhalte des Programms zusammengefasst.

Veröffentlicht am 20.04.2013

 

Allgemein Wahlkampf mit Peer Steinbrück

Wir wollen das Gemeinwohl vor den Profit des einzelnen stellen.

DAS WIR ENTSCHEIDET!

Mehr

Veröffentlicht am 19.04.2013

 

Veranstaltung Susanne Mittag zu Gast bei SPD International

Susanne Mittag, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 28 (Delmenhorst-Oldenburg) bei uns und erzählt über den Wahlkampf, Themen, Stimmungen. Wir freuen uns auf die Diskussion.

Am 9.4.2013
Um 18:30 Uhr
Im Restaurant "Blaue Gans" 139 Duane Street, Manhattan (Subway A, C, E Chambers Street)

Bitte meldet euch bei Ralph

Veröffentlicht am 03.04.2013

 

Allgemein Abschied von Werner Puschra

Werner (langjähriger Vorsitzender) wird New York verlassen und Israel seine neue Heimat nennen dürfen.

Wir wünschen dir viel Glück und Erfolg!

Veröffentlicht am 06.03.2013

 

Veranstaltung "The Macroeconomics of the Fiscal Consolidation in the European Union”

Willi Semmler (Henry Arnhold Professor)

"The Macroeconomics of the Fiscal Consolidation in the European Union”

The sovereign debt crisis in the EU has triggered a hasty austerity program resulting in painful adjustments. The lecture will explore the empirics of the adjustment program, its effects on the European Welfare State, the regime dependence of the fiscal multiplier and the success or failure of the debt stabilization efforts in the EU.

Vortrag an der New School for Social Research
19. März,
79 Fith Ave,
11. stock,
4 pm.

Veröffentlicht am 05.03.2013

 

Allgemein Neuer Vorstand gewählt

Bei der gestrigen MV des SPD Freundeskreises NY wurde bei Anwesenheit von 16 Mitgliedern ein neuer Vorstand gewählt. Die Vorstandsmitglieder sind:
Ralph Blessing (wiedergewählt)
Wolfgang Stoeckl (wiedergewählt)
Hans Baumgartner
Dirk Nonninger
Werner Puschra und Ulrich Lindner schieden aus dem Vorstand aus.

Herzlichen Glückwunsch!

Veröffentlicht am 28.02.2013

 

Veranstaltung Mitgliederversammlung

Liebe Mitglieder_innen und Freund_innen der SPD New York,

ich möchte euch recht herzlich einladen zu einer offenen Mitgliederversammlung, die am Mittwoch, 27.2.2013 um 18:30 Uhr in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung, 747 Third Ave., Ste 22b, NY 10017 stattfinden wird. Anbei findet ihr die Tagesordnung. Bitte meldet euch bei mir an, damit es keine Probleme mit der Sicherheitsüberprüfung am Eingang gibt.

Herzliche Grüße

Veröffentlicht am 07.02.2013

 

SPD International SPEAK UP - Auslandswahlrecht

Die SPD International SPEAK UP Redaktion hat seinen Schwerpunkt in den nächsten drei Monaten auf das Auslandswahlrecht gesetzt. Schickt uns eure Artikel oder informatiert euch!

Wir freuen uns auf euch.

Veröffentlicht am 07.02.2013

 

Allgemein Internationaler Willy-Brandt-Preis

Der eine fand die richtigen Worte als sein Volk im Schock erstarrt war. Der andere schweigt nicht, obwohl ihn ein Diktator dazu zwingen will. Am Donnerstagabend wurde der Internationale Willy-Brandt-Preis an zwei mutige Männer verliehen: den norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg und den weißrussischen Oppositionellen Nikolai Statkevich.

Am Ende sitzt niemand mehr im rappelvollen Atrium des Willy-Brandt-Hauses. Alle sind sie von ihren Plätzen aufgestanden und applaudieren. Sie applaudieren zwei Preisträgern, zwei Männern, die mutig für Freiheit und Demokratie eintreten, während andere sprachlos sind. Der eine, Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, hat das Schweigen gebrochen als sich sein Land nach einem schrecklichen Terroranschlag in Schockstarre befand.

Es war der 22. Juli 2011 als der Rechtsextremist Anders Breivik zunächst in der Osloer Innenstadt mit einer Autobombe acht Menschen in den Tod riss. Danach fuhr er auf die Insel Utøya und erschoss dort 69 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendcamps. „Norwegen wird diesen Angriff beantworten“, kündigte Stoltenberg kurz darauf an: „mit mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Solidarität, aber niemals Naivität“. Der norwegische Ministerpräsident traf den Nerv seines Volkes. Statt Hass und Vergeltung zu üben, gingen sie daran, die Ursachen von Extremismus zu bekämpfen.

Veröffentlicht am 28.01.2013

 

SPD International Dein Artikel unter SPD International

SPEAK IST DA!

Liebe SPD Mitglieder,

wir freuen uns, euch endlich unser Austauschforum vorstellen zu dürfen. Wir wollen auf unserer gemeinsamen SPD- International Website ein Austausch von Erfahrungen anregen.
Wir brauchen eure Artikel um zu beginnen. Alle Themen sind offen! Wir würden uns aber insbesondere freuen, wenn ihr von euren Erlebnissen im Ausland berichten könntet, wie Infrastruktur, Kultur, Wirtschaft, Demokratie, momentane Diskussionen ...

Mach mit und schicke uns deine Erfahrungen - Wir sind gespannt darauf!

Eure Webteam der SPD International

Veröffentlicht am 01.01.2013

 

Allgemein Wir wünschen euch ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013!

Die SPD hat die Veränderungen im neuen Jahr zusammengestellt, damit ihr auch auf dem Laufenden bleibt.

Veröffentlicht am 01.01.2013

 

Foto dpa Allgemein Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen:

„Das ist überfällig. Ich kann verstehen, dass niemand der nach Deutschland kommt, hier gezwungen werden will, seine Wurzeln zu kappen“, so Gabriel.“ Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten forderte er in Hannover zudem eine neue Willkommenskultur in Deutschland.

Veröffentlicht am 24.12.2012

 

Allgemein Zum Tod von Peter Struck

Peter Struck, der unsere Arbeit sehr positiv begleitet, ist in Berlin gestorben.

Geboren 1943 in Göttingen, trat er bereits 1964 als Student in die SPD ein. In Göttingen und Hamburg studierte er Jura, legte 1971 seine zweite juristische Staatsprüfung ab und promovierte noch im selben Jahr zum Dr. jur. Anschließend arbeitete er für die Universität Hamburg und in der Finanzbehörde der Hansestadt.
1973 wurde er in Uelzen zum Stadtrat und stellvertretenden Stadtdirektor gewählt. Ab 1980 startete er seine Karriere im Bundestag, dem er bis 2009 angehörte – zuletzt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Bereits 1990 bis 1998 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Von 2002 bis 2005 gehörte Struck als Bundesminister der Verteidigung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder an. Mit seiner gradlinigen Art verdiente er sich in diesem Amt rasch den Respekt der Soldaten. Besonders in Erinnerung blieb sein Ausspruch, die Sicherheit Deutschlands werde „auch am Hindukusch verteidigt“.

Veröffentlicht am 20.12.2012

 

Veranstaltung FES Progressive global economic and social policy in the making

Wir wollen euch auf eine sehr interessante Veranstaltung hinweisen. Vom 03-07 December 2012 in New York and Washington D.C.

Schaut rein - ES lohnt sich!

Das Programm
/dl/Program.pages.pdf

Veröffentlicht am 29.11.2012

 

SPD International SPEAK IST DA!

Liebe SPD Mitglieder,

wir freuen uns, euch endlich unser Austauschforum vorstellen zu dürfen. Wir wollen auf unserer gemeinsamen SPD-International Website ein Austausch von Erfahrungen anregen.
Wir brauchen eure Artikel um zu beginnen. Alle Themen sind offen! Wir würden uns aber insbesondere freuen, wenn ihr von euren Erlebnissen im Ausland berichten könntet, wie Infrastruktur, Kultur, WIrtschaft, Demokratie, momentane Diskussionen ...

Mach mit und schicke uns deine Erfahrungen - Wir sind gespannt darauf!

Eure Webteam der SPD International

Veröffentlicht am 28.11.2012

 

Europa FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM ESM von der SPD

Im Juli soll der ESM, der dauerhafte „Euro-Rettungsschirm“, in Kraft treten. Er soll als „Brandmauer“ die Euro-Zone schützen – und angeschlagenen Mitgliedstaaten helfen. Wie funktioniert das, um wie viel Geld geht es dabei und was sind die Risiken?

Veröffentlicht am 01.11.2012

 

Allgemein Banken an die Leine

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellt am Dienstag der SPD-Fraktion seine Vorschläge zur schärferen Bankenregulierung vor. Am Mittwoch wird er sie der Presseöffentlichkeit präsentieren.

Im Sommer entfachte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit seinen Vorschlägen zur Bankenregulierung ein breite Diskussion in Politik. Wirtschaft und Gesellschaft. Nun konkretisiert der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück diese Thesen.

Veröffentlicht am 01.10.2012

 

Allgemein Occupy lebst du noch?

In diesem Monat fand eine Kundgebung im Finanzdistrikt statt, um 1 Jahr Occupy zu feiern oder eher in Erinnerung zu rufen.
Die Demonstranten auf jeden Fall haben wieder ein Aufgebot an Polizisten und Hubschraubern an die Börse gebracht und das erinnerte doch sehr an letztes Jahr.
Die Anhänger waren auch fleißig und haben politische Schriften ausgearbeitet und sie organisieren Demonstrationen. Auf der Website http://occupywallst.org/ werden die Termine bekannt gegeben.

Veröffentlicht am 28.09.2012

 

Allgemein Treffen der Vereinen Nationen

die Vereinten Nationen treffen sich zur Zeit in New York mit diesjährigen Debattenthema: Adjustment or settlement of international disputes or situations by peaceful means - Mit friedlichen Mitteln internationale Streitigkeiten beilegen oder einen Ausgleich finden

Ihr könnt hier (klick) schauen wer zur Zeit gerade spricht und es sogar übersetzen lassen und hier geht es ab zum Webstream.

Veröffentlicht am 26.09.2012

 

Allgemein Humanitäre Situation spitzt sich zu (Gernot Erler)

Am Donnerstag treffen sich die Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York, um über die sich zuspitzende Situation in Syrien und den Anrainerstaaten gemeinsam mit dem neuen Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi zu beraten. Doch der deutsche Außenminister, der ansonsten fast täglich seine Besorgnis über die Lage in Syrien äußert, wird fehlen. Dabei wäre gerade jetzt vor dem Hintergrund des dramatisch anschwellenden Flüchtlingsstroms in die angrenzenden Nachbarstaaten eine Teilnahme Guido Westerwelles an der Sitzung in New York dringend erforderlich.

Veröffentlicht am 17.09.2012

 

SPD International Internationalisierung der Parteiendemokratie

Genossinnen und Genossen,

Am Samstag, 15. September 2012, laden wir Euch herzlich zu unserem Seminar "Internationalisierung der Parteiendemokratie" ein. Das Seminar findet in den Räumlichkeiten der FES in Brüssel statt (Rue du Taciturne 38, 1000 Brüssel).

Hauptreferent ist Prof. Dr. Martin Morlok (Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht / Heinrich Heine Universität Düsseldorf). Das Seminar wird Antworten auf die Fragen versuchen, welche Rolle Auslandsmitglieder bei der inner- und ausserparteilichen Willensbildung spielen, wie sie besser mobilisiert werden und welche digitalen Instrumente dafür genutzt werden können.

Nähere Informationen zum Veranstaltungsablauf folgen.

Eingeladen sind u.a. Mitglieder von SPD-Freundeskreisen und -Ortsvereinen im Ausland (u.a. Genf, Paris, London). Zur Unterbringung unserer Gäste suchen wir noch Freiwillige. Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch bereit erklärtet, eine oder zwei Personen für die Übernachtungen vom Freitag, 14. 9., auf Samstag, 15. 9. sowie von Samstag auf Sonntag, 16. 9. aufzunehmen (Interessenten können sich bei Philipp Runge, Ph.Runge@yahoo.de, melden).

Am Samstag, den 15.9., wollen wir uns am Abend mit den Teilnehmern des Seminars treffen. Auch hierzu wird unabhängig vom Seminar eingeladen. Wir bitten, den Termin vorzumerken.


Mit freundlichen Grüßen

Franz-Peter Veits
SPD-OV Brüssel

Veröffentlicht am 10.09.2012

 

SPD International Bundestagswahl

Das geltende Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor allem Probleme damit, dass Auslandsdeutsche drei Monate lang ununterbrochen im Bundesgebiet gewohnt haben müssen, um wählen zu dürfen.

Veröffentlicht am 01.09.2012

 

transatlantische Beziehungen Waffenhandelsabkommen gescheitert

Die Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen ATT sind gescheitert. Auch nach sechs Jahren Vorbereitungszeit haben sich die UN-Mitgliedsstaaten am Freitag in New York nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können. Nun soll nachverhandelt werden. Die SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf ist enttäuscht: „Eine große Chance wurde vertan.“

Veröffentlicht am 01.08.2012

 

Allgemein Hoffnung auf eine neue Demokratie - Debatte über die Demokratientwicklung

Demokratie als Prozess

Demokratie, die Herschaft des Volkes, muss immer wieder neu definiert werden und sollte als ein Prozess verstanden werden, denen sich auch die Parteien unterwerfen müssen.
Wir brauchen die Veränderungen, weil sich die Rahmenbedingungen ändern, sei es die Globalisierung, Informationsfreiheit durch das Netz oder auch die fehlenden Mittel.
Der Bürgerhaushalt, der in Brasilien seinen Anfang nahm und die ganze Welt eroberte, ist nur eine Art der neuen Partizipationskultur in unseren Demokratien.

Veröffentlicht am 03.06.2012

 

Allgemein Eine Frage der Gerechtigkeit

Die SPD will große Vermögen wieder an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Noch vor der Sommerpause wollen SPD-regierte Länder einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Bis zu zehn Milliarden Euro könnte dies einbringen. Zahlen müssten nur mehrfache Millionäre.

Veröffentlicht am 21.04.2012

 

Europaeisches Parlament transatlantische Beziehungen Neues EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht

Enttäuscht bin ich über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten zuzustimmen. Das Plenum hat am Donnerstag mehrheitlich dem neuen Abkommen zugestimmt, das damit das momentan seit 2007 vorläufig angewandte Abkommen ersetzt.

Aus dem Blog von Matthias Groote (MdEP).

Veröffentlicht am 21.04.2012

 

Allgemein ACTA vor dem Aus

Für Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA keine Zukunft. Er will seiner Fraktion empfehlen, geschlossen dagegen zu stimmen. spd.de sprach mit Swoboda über ein vorzeitiges Aus für ACTA.

Veröffentlicht am 13.04.2012

 

Allgemein Netzpolitik muss moderne Gesellschaftspolitik sein!

Mit der Digitalisierung stehe der nächste große Umbruch nach der Industrialisierung, so Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Daher müsse die SPD sich mit der Netzpolitik als moderne Gesellschaftspolitik auseinandersetzen. Der SPD-nahe Verein "D64 – Zentrum für Digitalen Fortschrit e.V." hat nun ein Grundsatzpapier veröffentlicht, das Impulse für sozialdemokratische Programmatik geben könne, regt Klingbeil an.

Veröffentlicht am 13.04.2012

 

NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans und SPD-Chef Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus Allgemein Kein „Persilschein für Schweizer Banken“

Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Sigmar Gabriel kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Der Grund: Zu viele Schlupflöcher. So werde Steuerbetrug legalisiert – „eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“, kritisierte der Parteichef.

Veröffentlicht am 06.04.2012

 

Allgemein SPD Auslandsfreundeskreis Washington D.C. in der Gruendung

Die SPD New York freut sich ueber Zuwachs an der Ostkueste. Maya Hennerkes, seit 18 Jahren Mitglied der SPD und seit zwei Jahren in Washington lebend, wird einen neuen Auslandsfreundeskreis in Washington DC aufbauen. Damit werden die sozialdemokratischen Ideen ins Herz der amerikanischen Politik getragen.

Veröffentlicht am 05.04.2012

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble im Bundestag Allgemein Lässt Schäuble Steuerfahnder hängen?

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern. Der Grund: Schweizer Behörden haben Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ausgestellt, um damit - so die Vermutung einiger SPD-Politiker - Druck auf die Kritiker des Steuerabkommens zu erhöhen. Eine klärende Intervention von Finanzminister Schäuble blieb bislang aus.

Veröffentlicht am 03.04.2012

 

Sigmar Gabriel (links) und Joachim Gauck im Gespraech Allgemein Gauck soll neuer Bundespräsident werden

Der Favorit von SPD und Grünen für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs der Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen. Es sei gut, „dass er jetzt ein gemeinsamer Kandidat“ ist, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und Politik überwinden helfen.

Veröffentlicht am 20.02.2012

 

SPD International Londonklausur erfolgreich

in London haben sich am Wochenende Auslandsgruppen getroffen, um eine Struktur zu erarbeiten.

Veröffentlicht am 13.02.2012

 

Entwurf eines SPD International Logos aus Bukarest SPD International SPD International mitgestalten

Die SPD International hat ein Onlineforum eingerichtet, auf dem alle Mitglieder ihre Vorschlaege und Ideen zur Ausgestaltung des im Aufbau befindlichen Zusammenschlusses einbringen koennen. Neben Diskussionsbeitraegen sind auch Vorschlaege fuer ein Logo willkommen.

Veröffentlicht am 06.02.2012

 

Veranstaltung Wie gehts weiter mit der SPD International

Da uns Claudia bald verlässt, bekommt ihr die letze Chance alles über den bisherigen Weg und die zukünftige Entwicklung der SPD International aus erster Hand zu erfahren.
Die Diskussion findet

am 02.02.2012
um 18:00 Uhr
im Bareburgers (La Guardia Place 10012 New York)

statt. Meldet euch doch bitte vorher an unter kontakt@spdinnewyork.org

Veröffentlicht am 27.01.2012

 

SPD International Die SPD International mit neuem Internetauftritt

schaut euch um, bei den anderen Auslandsgruppen.

Veröffentlicht am 25.01.2012

 

Veranstaltung Der zweite Spaziergang ist rund um Morningside Hights, Ort: Morningside Park in der W116th St

Der zweite Spaziergang ist rund um Morningside Hights
Sonntag, 29.01.2012 um 11:00 Uhr
Der Treffpunkt ist der Eingang zum Morningside Park in der W116th St.

Danach Kaffee trinken und aufwärmen...

Veröffentlicht am 25.01.2012

 

Martin Schulz in seiner Funktion als leidenschaftlicher Kämpfer für Europa Europa Martin Schulz zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt

Mit deutlicher Mehrheit ist Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Stellung des Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen zu stärken – Europa, so seine Botschaft, muss demokratischer werden.

Veröffentlicht am 18.01.2012

 

Veranstaltung Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung mit SPD und LP am 19. Januar um 19.00 Uhr

Liebe Mitglieder und Freunde,

wir laden euch zu einer Diskussionsveranstaltung mit unserer irischen Schwesterpartei ein. Dabei wollen wir uns über die Parteien selbst unterhalten, sowie über die gegenwärtige Situation in unseren Ländern.

Veranstaltungsplan:

Donnerstag, 19. Jan. 2012
at 7:00 PM
in O'Casey's at 22 East 41st St. near Madison Avenue.

Veranstaltungsübersicht:

1. Ein Willkommensgruß von der LP
2. Someone from the Irish side gives a very brief report (5 mins. max.) on the spring 2011 general election, the November election of Michael D. Higgins to the presidency, and the current difficult economic crisis
3. Someone (probably Matthias) from our side gives an introduction to the party and an overview of the political situation in Germany

Afterwards

A general discussion

Über eine kurze Rückmeldung eurerseits würde ich mich sehr freuen! kontakt@SPDinNewYork.org

Veröffentlicht am 14.01.2012

 

Allgemein Netzpolitikerinnen, Netzpolitiker! Rein in die Mandate!

m letzten Jahr hat sich netzpolitisch so einiges getan: die Piratenpartei hat das Berliner Abgeordnetenhaus geentert und ist bei bundesweiten
Christian Soeder

Umfragen konstant bei über fünf Prozent. Netzpolitische Events wie der Chaos-Computer-Club-Congress finden überregionale Aufmerksamkeit in den Gazetten, der Politcamp-Verein veranstaltet Treffen mit Breitenwirkung, Peter Altmaier twittert (Kurt Beck nicht mehr). Alles in allem: gar nicht mal so schlecht, oder?

Veröffentlicht am 10.01.2012

 

SPD International Artikel im Vorwärts Parteitag 2011 SPD international

Von
Ulrich Brunhuber

Die Genossinen und Genossen von verschiedenen Ausladnsfreundeskreisen und Auslandsortsvereinen, die für SPD International einen Informationsstand auf dem Parteietag eingerichtet haben. v. l. n. r. Claudia Buss, Dennis Hätzel, Angela Luci, Martin Nissen, Johannes Busse, Elina Weckert, Katharina Freter

Veröffentlicht am 03.01.2012

 

Allgemein Schaut mal rein in unsere Zusatzinfos

ihr findet unter Themen zusätzliche Informationen zu Veranstaltungen. Hier stellen wir euch interessante Zeitungsartikel, Bücher, Clips und Veröffentlichungen, vor.

Veröffentlicht am 02.01.2012

 

Veranstaltung Auf den Spuren der Politik in New York

Wird verschoben!

Rund um die Columbia University stellt euch Claudia die Geschichte des Viertels Morningside Hights vor. Nach der Tour lassen wir uns in einem Kaffee nieder, um uns wieder aufzuwärmen.

am 29.12.2011
um 14.00 Uhr

Wir treffen uns am Eingang des Morningside Parks in der W 116th St.

Eine Metrostation ist direkt daneben, die M 116 St (A,B,C). Es gibt auch viele Parkmöglichkeiten.

meldet euch an unter kontakt@SPDinNewYork.org

Veröffentlicht am 22.12.2011

 

Allgemein Frohe Weihnachten und ein guten Rutsch!

Liebe Mitglieder und Freunde der SPD New York,

dieses Jahr war sehr interessant insbesondere unserer eigene Entwicklung. Wir sind nun dreimal so viele Mitglieder und sind für die ganze USA zuständig. Wir konnten in diesem Jahr Ulla Schmidt, Edelgard Bulmahn, Holger Bartels, Susanne Kastner und Rainer Arnold bei uns begrüßen. Wir waren zu Gast bei Miguel Berger und hatten hervorragende Diskussionen zu Wirtschaftspolitik, Occupybewegung und SPD International. Die SPD International ist nun endlich gegründet und bedarf noch viel Arbeit. Ein Meilenstein ist geschafft. Zur Zeit wird das Netz der Auslandsgruppen vergrößert. Die SPD New York unterstützt insbesondere Neugründungen in den USA.
Unser Vorstand, bestehend aus Werner, Wolfgang, Ralph und Claudia haben einen hervorragenden Job gemacht. VIELEN DANK!!! Mit dem neuen Vorstand wird es im nächsten Jahr noch besser werden.

Wir werden in nächsten Jahr auch wieder frisch loslegen. Im Januar wird eine Veranstaltung stattfinden mit den Sozialdemokraten aus Irland zum Thema "Welche Rolle spielen Sozialdemokraten in der reformierten EU und welche Perspektiven werden insbesondere aus deutscher Sicht, zum Thema der Entwicklung der EU gesehen, gerade im Hinblick der jetzigen Schwierigkeiten.“ Auch das Thema Occupy und ihr internationaler Vergleich wird uns weiter beschäftigen. Wir werden uns auch dem Thema sozialer Wohnungsbau im Einklang nachhaltiger Stadtentwicklung widmen.
Auf den Spuren der Politik in New York haben wir als neues Projekt gestartet und wird weiter geführt. Hier kommen wir auch gleich zu eurem Weihnachtsgeschenk.

Auf den Spuren der Politik in New York am 29.12.2011 um 14.00 Uhr rund um die Columbia University

Für alle in New York gebliebenen wird auf deutsch eine Führung durch das Viertel angeboten. Familien sind unbedingt mitzubringen. Meldet euch bitte an unter kontakt@spdinNewYork.org, damit Claudia nicht alleine mit sich die Führung macht.

Frohe Weihachten und einen guten Rutsch wünschen euch

euer Vorstand
Claudia, Werner, Wolfgang, Natalie, André, Ralph & Ulrich

Veröffentlicht am 22.12.2011

 

Allgemein Armes Amerika Millionen Menschen in den USA haben nicht mehr genug zu essen. Teile der Mittelschicht versinken in Armut,

Matthias Ruch, Brooklyn in der Financel Times Deutschland

Veröffentlicht am 14.12.2011

 

transatlantische Beziehungen SPD diskutiert International Ein Austausch zwischen Wien und New York

Die Occupybewegung in den USA und Europa

Veröffentlicht am 10.12.2011

 

SPD International SPD International stellt sich auf dem Wilhelm Dröscher Preis vor

durch die Teilnahme konnte sch die SPD einem breiterem Publikum vorstellen und wurde mit einem großen Andrang belohnt. Viele Sozialdemokraten haben sich nach einzelnen Standorten erkundigt, aber auch nach den Sinn der Sache mit uns diskutiert.

Zum Dank für die Unterstützung aus dem SPD Vorstand gab es von uns eine Weltkarte, die aber schon heute überholt ist, denn wir werden immer mehr!

Veröffentlicht am 05.12.2011

 

SPD International Ein Gähnwettbewerb der alle aufweckt und Spass macht

Auf dem Stand der SPD International beim Wilhelm Dröscher Preises, konnte man man merkwürdiges vor sich gehen sehen.
Die scheinen gleichzetig müde und in guter Stimmung zu sein.

BIST DU SPD INTERNATAIONAL TAUGLICH?
Wenn sie SPD Interntaional sich unterhält, dann ist es bei jemanden von uns früh morgens und oder spät abends.
Ohne eine gute Kondition und einen hellwachen Geist wirst du leider durchfallen....

Veröffentlicht am 04.12.2011

 

SPD International Wir gründen die SPD International

Es wurde auf dem Bundesparteitag dem Kompromissantrag zugestimmt. D.h. es wir eine SPD International geben, deren Ausgestaltung ist aber noch offen. Das heißt wir haben einen Ertappenerfolg, aber das Ringen geht weiter.

Darauf stoßen wir nun erst einmal an!

Veröffentlicht am 03.12.2011

 

SPD International Dem Parteitag liegt damit am Sonntagabend folgender Text zur Abstimmung vor:

Der SPD-Parteivorstand wird beauftragt, eine Organisationseinheit SPD International beim SPD-Parteivorstand einzurichten, deren Aufgabe es ist, die Arbeit der Auslandsgruppen inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen.

Dabei sind sämtliche rechtlichen und finanziellen Fragen zu prüfen.

Über die Umsetzung wird dem nächsten Bundesparteitag berichtet.

Veröffentlicht am 28.11.2011

 

SPD International Willkommen SPD Hanoi

In Hanoi hat sich eine neue Auslandsgruppe zusammen gefunden und wir wünschen euch gutes gelingen!!!

Veröffentlicht am 28.11.2011

 

Veranstaltung Ulla Schmidt zu Gast bei der SPD New York

am 7.12.2011 um 19.30 Uhr im FES Büro Die SPD New York lädt euch zu einer gemütlichen Diskussionsrunde ein. Mit Wein und Käse wollen wir über das Thema "Nato" diskutieren. Dabei sind wir insbesondere an den transatlantischen Beziehungen interessiert.
  • Inwieweit ist das schon eine europäische- amerikanische Beziehung oder verlaufen die Kontakte und Gespräche noch sehr bilateral zwischen den Ländern.
  • Welche internationale Perspektive siehst Ulla für die Nato?
  • Was sind die momentanen Themen und wie ist die deutsche Haltung?

Veröffentlicht am 20.11.2011

 

transatlantische Beziehungen Beginn einer neuen sozialen Bewegung?

Werner Puschra • 20. Oktober 2011 unter SPD News

Mitte September in New York: Aus einer Demonstration gegen die Macht des Finanzkapitals erwächst eine soziale Protestbewegung, die sich in den Vereinigten Staaten auf mehr als 100 Städte ausdehnt und mittlerweile auch Europa erreicht. Werner Puschra vom New Yorker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt auf spd.de eine Einschätzung der Lage in den USA.

Veröffentlicht am 17.11.2011

 

transatlantische Beziehungen Occupy Bewegung in Oakland und in New York von ihren Plätzen geräumt

Thursday November 17th International Day of Action

BREAKFAST: Shut Down Wall Street - 7:00 a.m.

Enough of this economy that exploits and divides us. It's time we put an end to Wall Street's reign of terror and begin building an economy that works for all. We will gather in Liberty Square at 7:00 a.m., before the ring of the Trading Floor Bell, to prepare to confront Wall Street with the stories of people on the frontlines of economic injustice. There, before the Stock Exchange, we will exchange stories rather than stocks.
LUNCH: Occupy The Subways - 3:00 p.m.

We will start by Occupying Our Blocks! Then throughout the five boroughs, we will gather at 16 central subway hubs and take our own stories to the trains, using the "People's Mic".

* Bronx
o Fordham Rd
o 3rd Ave, 138th Street
o 163rd and Southern Blvd
o 161st and River - Yankee Stadium
* Brooklyn
o Broadway Junction
o Borough Hall
o 301 Grove Street
o St Jose Patron Church,185 Suydam St, Bushwick
* Queens
o Jackson Heights/Roosevelt Ave.
o Jamaica Center/Parsons/Archer
o 92-10 Roosevelt Avenue, Jackson Heights
* Manhattan
o 125th St. A,B,C,D
o Union Sq. (Mass student strike)
o 23rd St and 8th Ave
* Staten Island
o St. George, Staten Island Ferry Terminal
o 479 Port Richmond Avenue, Port Richmond

DINNER: Take The Square - 5:00 p.m.

At 5 pm, tens of thousands of people will gather at Foley Square (just across from City Hall) in solidarity with laborers demanding jobs to rebuild this country's infrastructure and economy. A gospel choir and a marching band will also be performing.

Afterwards we will march to our bridges. Let's make it as musical a march as possible - bring your songs, your voice, your spirit! Our "Musical" on the bridge will culminate in a festival of light as we mark the two-month anniversary of the #occupy movement, and our commitment to shining light into our broken economic and political system.

Veröffentlicht am 15.11.2011

 

SPD International Keine Heimat in der Fremde im Vorwärts

SPD International
Wer ins Ausland geht, kann seine Rechte als SPD- Mitglied nicht wahrnehmen. Das soll sich ändern

von Kai Doering

Als Elina Weckert vor gut drei Jahren nach Paris zog, ahnte sie nicht das ihre Partei schon dort ist. "Ich hatte eugentlich vor, mich während meiner Zeit in Frankreich bei Parti Socialiste (PS) zu engagieren", erzählt die 32- Jährige, die in Paris ihre Doktorarbeit über deutsche und französische Gesundheitspolitik schreibt. Von den französischen Genossen erfuhr sie vom dortigen Freundeskreis. Seit 2009 gehört Weckert zu seinem Vorstand.

weiter beim Vorwärts und auf dem Bild

Veröffentlicht am 15.11.2011

 

Veranstaltung Vollversammlung mit anschließenden Stammtisch

der Vorstand möchte euch gerne zur Vollversammlung mit einem darauf folgenden Stammtisch einladen. Wir werden am Dienstag den 29. November 2011 um 19:00 Uhr einen neuen Vorstand wählen. Ich möchte darauf Aufmerksam machen, dass ich ab März nicht mehr in New York bin. Wir brauchen also jemanden der den Vorsitz übernimmt.

Freiwillige vor!

Ich werde kurz vor der Versammlung die Kandidaten via Email vorstellen. Vorort kann selbstverständlich ebenfalls noch Interesse bekundet werden. Wir wollen auch den Vorstand vergrößern. Keine Scheu melde dich!

Der Stammtisch, wird etwas ganz Neues! Wir wollen international diskutieren und wir werden mit der SPD Wien ein Gedankenaustausch starten.

Das Thema ist "die Occupy Bewegung und die Demostrationswelle in Europa"

Der Ort ist in Queens Bohemian Hall in Astoria , Bohemian Hall ist in der Nähe der N und Q Subway.

Über Rückmeldung freue ich mich!

Veröffentlicht am 11.11.2011

 

Allgemein Occupy Bewegung in Oakland - SPD Kalifornien

Oakland – Jean Quan wäre so gerne dabei gewesen, doch der Spaß am Protestieren ist ihr nun nicht mehr vergönnt. Die Bürgermeisterin von Oakland wurde letztes Jahr mit einem äußerst fragwürdigen Wahlprozedere ins Amt gehoben. Sie hatte nicht die meisten Erststimmen, aber am Schluß lag sie doch vorne. Quan erklärte, sie habe eine “Grassroots”, eine Bürgerbewegung von unten angeführt, die letztendlich den Sieg brachte. In ihrem Wahlkampf betonte sie immer wieder, dass sie eine lebenslange Aktivistin sei und eigentlich keiner Demonstration aus dem Wege ging.

Klick auf mehr
oder klick auf den Link, dann bekommst du ein Audiobericht:
http://www.radiogoethe.org/audio/NZ/occupy.mp3

Veröffentlicht am 07.11.2011

 

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