Auslandsarbeit der SPD – Befunde und Vergleiche

Auslandsarbeit der SPD – Befunde und Vergleiche

Wofür denn das – Auslandsarbeit der SPD?
- Seit Jahrzehnten gibt es die SPD Gliederungen auch im Ausland. 2011 beteiligen sich erstmals alle 13 aktiven SPD Auslandsgruppen an der Debatte zur Neustruktu- rierung der SPD Auslandsarbeit. Diese wird im Rahmen der Organisationsdebatte beim Bundesparteitag vom 4. - 6. Dezember 2011 in Berlin mit entschieden.

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- Wir haben die vergangenen Monate genutzt, um inten-
siv die Struktur der SPD Auslandsarbeit an der unserer europäischen Schwesterparteien zu messen, wir haben unsere Mitglieder befragt und wir haben das Wahlver- halten deutscher Wähler/innen im Ausland mit dem einiger unserer Nachbarländer verglichen.
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- Auf einen Nenner gebracht, sind die Ergebnisse er-
schreckend. Die SPD Auslandsarbeit ist mit 6 regionalen Angliederungen ein organisatorischer Flickenteppich – im Gegensatz zu allen untersuchten Schwesterparteien, die ihre Auslandsarbeit in der Hauptstadt bündeln.

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- In drei Viertel der Auslandsgruppen sind unsere Mit-
glieder qua Satzung weitgehend von der demokra- tischen Mitwirkung in der Partei ausgeschlossen.
- Zwei Drittel unserer insgesamt zwischen 3.500 und 5.000 Mitglieder im Ausland sind in Deutschland in Ortsvereinen gemeldet und damit faktisch von Wahlen und Abstimmungen innerhalb der SPD ausgeschlossen.

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- Über 95 % der Beiträge unserer Mitglieder im Ausland
dienen der Finanzierung von regionaler Arbeit in Deutschland ohne jeglichen Bezug zur Auslandsarbeit.

Weshalb das denn - Wahlkampf im Ausland?
- Es leben über 2 Millionen Deutsche nach gesicherten Zahlen zeitweise oder dauerhaft im Ausland.
- Das Wahlrecht für Deutsche im Ausland ist kompliziert. Zudem es ist für den Wähler im Ausland unsinnig, weil es seine Erststimme an einen Wahlkreis knüpft, mit dem die Wähler keinerlei aktuelles politisches Interesse verbindet.
- Beides sind Gründe für eine Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagstagswahl von unter 5 %, während etwa 40 % der Italiener ihr Wahlrecht im Ausland wahrnehmen.

Und warum sehen wir das erst heute?
- Aus dem aktuellen Zustand der Auslandsarbeit ist aller- dings kein Vorwurf an die SPD Spitze abzuleiten. 2007 hat der Parteivorstand eine Auslandsrichtlinie verab- schiedet, die viele Unwägbarkeiten in sich trug und organisatorische Entscheidungen an historische Gegebenheiten knüpfte.
- Angesichts der Realität heute muss der Parteitag 2011 mit seiner organisationspolitischen Schwerpunkt- setzung einen neuen Rahmen für die SPD Auslands- arbeit setzen.
- Mit einem Votum des Parteitages in Berlin für die Gründung von SPD International als eigene Organisa- tionseinheit auf Bundesebene wird es einen großen Motivationsschub für die SPD Auslandsgruppen geben, der unsere steigenden Mitgliederzahlen verstetigen und in Neugründungen münden wird.
- Ansonsten schaffen wir für unsere Mitglieder und die Wähler/innen im Ausland einen beschämenden Dauer- zustand.

Deutsche Wähler/innen im Ausland – viel mehr als man denkt!

Deutsche Wähler/innen im Ausland – viel mehr als man denkt!
Es gibt keine offiziellen Zahlen über die Zahl der Deutschen, die zeitweise oder dauerhaft im Ausland leben. So lautete auch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr. Aber es gibt genügend Daten, um diese Zahl annähernd bestimmen zu können.
Wichtigstes Indiz ist die Zahl der Passanträge von Deutschen im Ausland. Während man bei Anträgen auf vorläufige Pässe (2010: über 20.000) in erster Linie auf Urlauber schließen kann, denen im Ausland die Papiere abhanden gekommen sind, geben die Anträge auf bio- metrische und Kinderreisepässe klare Hinweise auf einen ausländischen Wohnsitz der Antragsteller. Da viele Deutsche ihren Reisepass vor der Einführung des biometrischen Passes im Jahr 2009 vorher noch mal verlängert haben, wenn die „Restlaufzeit“ begrenzt war, dürfte die Zahl 2010 unter dem Durchschnitt kommender Jahre liegen.
Im Jahr 2010 wurden von den deutschen Konsulaten 180.000 biometrische Reisepässe und 18.000 Kinderreisepässe ausgestellt. Bei einer Passlaufzeit von 10 Jahren (Kinder 6 Jahre) ergibt sich eine Zahl von über 1,9 Millionen Deutschen mit Wohnsitz im Ausland. Dazu kommen diejenigen Deutschen, die in Grenznähe leben oder noch einen offiziellen Wohnsitz in Deutschland haben, und ihre Verwaltungsangelegenheiten und damit das Beantragen von Pässen in Deutschland erledigen. Diese Zahl ist schwer zu schätzen.
Dazu kommen deutsche Studierende an ausländischen Hochschulen. Diese werden ihre Pässe in der Regel vor Beginn ihres Auslandsaufenthaltes beantragen. Es sind permanent etwa 100.000 Studierende aus Deutschland an ausländischen Universitäten eingeschrieben.
Damit ist eine Zahl von über 2 Millionen Deutschen, die zeitweise oder permanent im Ausland leben, absolut realistisch.

Das belegen auch die folgenden Zahlen, die offiziellen Stellen stammen: • So schätzt etwa die OECD, dass 3 Mio. in Deutschland geborene Menschen heute in
den anderen 29 OECD Staaten leben.
• Das Statistische Bundesamt hat 2005 allein eine halbe Mio. Deutsche in der Schweiz,
Spanien und Österreich „verortet“ (Meldepflicht existiert allerdings nur in
Österreich).
• Zum Vergleich mit Ländern mit weniger Einwohnern als Deutschland: 2,3 Mio. Fran-
zosen leben im Ausland, 3 Mio. Spanier, fast 3 Mio. wahlberechtigte Italiener, 5,5 Mio. britische Staatsbürger.
• Die deutsche Rentenversicherung zahlte 2008 fast 200.000 Deutschen ihre Rente ins
Ausland.
• Schätzungen zufolge haben zuletzt jährlich rund 80.000 bis 100.000 deutsche Akade-
miker das Land verlassen; davon gingen bei weitem nicht alle in die Forschung. Aber allein an Forschungseinrichtungen in den USA arbeiten etwa 20.000 Deutsche, davon 5000 an US-Universitäten

Das Wahlrecht für Deutsche im Ausland – eine Baustelle (auch für uns)!

Jeder erwachsene Deutsche im Ausland, der einmal in seinem Leben mehr als 3 Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt hat, hat seit 1987 bei Bundestags- und Europawahlen das Wahlrecht.
Angesichts der Zahl der Deutschen im Ausland gibt es mehr als 1,5 Millionen deutscher Wähler/innen im Ausland. Doch nur rund 65.000 Frauen und Männer haben davon Gebrauch gemacht. Das sind weniger als 5% Wahlbeteiligung!
Zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend. Erstens das aufwendige Verfahren der Beantra- gung der Wahlunterlagen bei der Einwohnermeldebehörde des letzten inländischen Wohn- ortes. Wir brauchen eine Vereinfachung und Automatisierung bei der Beantragung von Wahlunterlagen!
Zweitens besteht kein persönlicher Kontakt zwischen Wählern im Ausland und Gewählten (Erststimme wird im letzten Wahlkreis innerhalb Deutschlands gewertet). Und aufgrund der geringen Anzahl von Auslandsstimmen in seinem Wahlkreis, wird der Gewählte in aller Regel kein Interesse haben auslandsrelevante Anliegen aufzugreifen.
Hier müssen wir als SPD einen ersten entscheidenden Schritt voran gehen und attraktiver werden: Die bisherige Regelung verhindert, dass sich die Interessen der Auslandswähler artikulieren können. Sie verhindert aber auch, dass positive Erfahrungen aus dem Ausland nach Deutschland zurück fließen.
Deswegen regen wir die Einrichtung eines oder mehrerer Auslandswahlkreise an. Andere Länder haben das bereits getan (Beispiele: Frankreich, Portugal, Italien). Sie schöpfen Wähler- und Erfahrungspotential besser aus. Wir sollten da nicht länger zögern!

Organisationspolitische Forderungen der SPD Auslandsgruppen

- Bislang sind die SPD Auslandsgruppen in ihrer Arbeit lediglich auf das ehrenamt-
liche Engagement ihrer Mitglieder angewiesen. Die meisten Gruppen sind aber
auf eine inhaltliche und organisatorische Hilfestellung dringend angewiesen.
- Nur mit der Gründung der Organisationseinheit SPD International und einer
Betreuung durch den Parteivorstand können sie die großen Potenziale für neue
Mitglieder, neue Wähler/innen und die inhaltliche Zusammenarbeit mit
Gliederungen der SPD in Deutschland erfolgreich nutzen.
- Zu den vorrangigen Bedürfnissen der SPD Auslandsgruppen an eine
hauptamtliche Unterstützung gehören:

• eine strukturierte Kommunikation zwischen SPD Auslandsgruppen und der
Partei;
• ein Austausch von „best practices“ - Modellen von Aktivitäten der
Auslandsgruppen;
• Unterstützung bei der Gestaltung und Pflege einer gemeinsamen
Internetpräsenz und bei Internetseiten der jeweiligen Gruppen;
• Zumindest informative Einbeziehung in Kontakte mit den Schwesterparteien
vor Ort;
• Organisation der Zusammenarbeit der PSE Gruppen in den Gastländern;
• Gestaltung von zielgruppenspezifischen Wahlkampfmaterial für
Wähler/innen im Ausland;
• Ansprache der bisherigen und neuen Mitglieder im Ausland zur
Kontaktaufnahme mit den bestehenden Gruppen und Initiativen zur
Neugründung von Auslandsgruppen (zur Information: die SPD verfügt über 15,
die französische PS über 100 Auslandsgruppen);
• Kommunikation in der SPD über spezifisches Know-how aus Auslandsgruppen
(etwa aus internationalen Organisationen);
• Aufbereitung von Grundsatzthemen zur Diskussion zwischen allen
Auslandsgruppen (z.B. Umgang mit Migration, Demographie etc.);
• Informationsfluss über SPD Delegationen in den jeweiligen Gastländern.

Warum nützt unsere Arbeit auch der SPD zuhause?

Mobilität kennt heute keine Grenzen mehr. Berufliche Chancen oder Notwendig- keiten, internationalisierte Ausbildungsgänge und familiäre Entscheidungen – Aus- landsaufenthalte werden zur Normalität in unserer Gesellschaft. Und sie wird neben einer inhaltlichen auch zu einer organisatorischen Herausforderung für die Politik.
Immer öfter sind Fortzüge aus Deutschland nicht mehr auf Dauer angelegt. So bleibt - auch dank der modernen Kommunikationstechnologien - eine enge Verbundenheit zu Deutschland und zu den politischen Entwicklungen bei uns bestehen. Für SPD Mitglieder heißt das, Sie wollen vermehrt ihr politisches Engagement auch außer- halb Deutschlands leben, zumal es dagegen - über 20 Jahre nach der Wiedervereini- gung - keine Ressentiments in den Gastländern mehr gibt. SPD Auslandsgruppen stoßen auf zunehmendes Interesse sowohl von fortziehenden Mitgliedern, als auch von Deutschen, die sich im Ausland der SPD anschließen wollen. Eine Motivation: gute Beispiele aus den Gastländern nach Hause kommunizieren und bessere Pfade bei uns in der neuen Umgebung erläutern.

Außerdem verlieren wir Mitglieder, wenn wir politisch und organisatorisch nichts während ihrer Auslandsaufenthalte anbieten. Sie sind nach ihrer Rückkehr oft nur schwer zum Wiedereintritt zu bewegen.
Die SPD steht wie keine andere Partei historisch für Internationalität. Darauf können wir aufbauen als Vorreiter einer Politik, die der Globalisierung inhaltlich und organisatorisch Rechnung trägt. Beispiele anderer europäischer Schwesterparteien zeigen, dass Auslandsorganisationen ein funktionierendes Instrument zur Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern sind, die inhaltlich neue Aspekte in die Willensbildung in der Heimat einbringen können. Und sie mobilisieren Wähler. Nicht zu vergessen: Ihre Schwesterparteien vor Ort zeigen sich dankbar für den Im- und Export von Themen und die lokale Unterstützung in Wahlkämpfen.

Die Bildung einer Auslandsorganisation muss einhergehen mit einer Ideenwerkstatt zu neuen Kommunikations-, Wahl- und Abstimmungsverfahren, sowie zu veränderten finanziellen Rahmenbedingungen und der Frage, wie sprechen wir schwer erreichbare (im wahrsten Sinne des Wortes) Wählergruppen an. Davon kann die Partei in Deutschland profitieren.

Rubrik: Es gibt keine dummen Fragen

Was hat das mit der Einschränkung der Mitgliedschaftsrechte auf sich?
o Durch die unterschiedliche Behandlung der Mitglieder in Auslands – Ortsvereinen und – Freundeskreisen kommt es für letztere zu einer Beschneidung von Mitgliedschaftsrechten, die mit §§ 10 und 15 des Parteiengesetzes nicht vereinbar sind.
o Die Mitglieder der Freundeskreise können lediglich ihren eigenen Vorstand wählen, aber keine Vertreter zu höheren Gremien bzw. zu Vertreterversammlungen der Partei, was § 15 Absatz 2 des Parteien- gesetzes allerdings ausdrücklich vorsieht. Das passive Wahlrecht ist damit ebenfalls rein theoretischer Natur.
o Die Freundeskreise können direkt an den Bundesparteitag Anträge stellen. o Die aktuellen Regelungen stimmen daher mit den Vorgaben für die inner-
parteiliche Demokratie derzeit nicht überein. Schon deshalb ist eine Organisationsreform für die Auslandsarbeit der SPD dringend geboten.

Warum soll das Ganze nach Berlin zum Parteivorstand?
o Die Dienstleistungen organisatorischer und politischer Art, die von den übergeordneten Gliederungen in Deutschland für die Ortsvereine im Inland erbracht werden, sind für die Auslandsgruppen fast völlig irrelevant. Weder findet eine Unterstützung (mit einer oder zwei Ausnahmen) von Versammlungen noch eine politische Aufarbeitung von Themen statt, die etwa einen interessanten Aspekt für Deutsche im Ausland oder den Vergleich mit politischen Strategien im Gastland enthalten.
o Realistisch gesehen ist das auch von den Gliederungen, bei denen die Aufhängung der Gruppen stattfindet, nicht leistbar. Nur im Rahmen einer zentralen Lösung unter Einbeziehung der internationalen Abteilung des Parteivorstandes kann die Auslandsarbeit sinnvoll unterstützt werden.
o Die Wahlberechtigung im Ausland ist an den Wahlkreis des letzten Inlandswohnsitzes gebunden. Für die Wahlkreise ist das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag bei der Ansprache ihrer Wähler im Ausland nicht darstellbar. Deshalb ist das lediglich von Bundesebene für die mehr als 1,5 Mio. Wahlberechtigten im Ausland sinnvoll.

Warum ist ein Euro im Inland nicht unbedingt auch einer im Ausland?
o Die Auslandsgruppen werden finanziell als Ortsvereine behandelt, d.h. sie erhalten 10 % bis 15 % der Mitgliedsbeiträge ihrer Mitglieder, sofern diese an die Gliederung zahlen, in der ihre Gruppe angedockt ist. Denn etwa 2/3 der Mitglieder zahlen weiter an die ursprüngliche Gliederung im Inland. Die Beträge, die so für die Arbeit im Ausland zur Verfügung stehen, sind somit - abgesehen von dem Sonderfall des SPD OV Brüssel – keine hinreichende Grundlage für die Arbeit.
o In der großen Mehrzahl profitieren unsere Mitglieder im Ausland nicht davon, dass sie über die Steuerrückerstattung 50 % ihres Beitrages zurückbekommen.
o Derzeit finanzieren Mitgliedsbeiträge aus dem Ausland in nicht unerheb- lichem Umfang regionale SPD Arbeit in Deutschland, was insbesondere für die zwei Unterbezirke Aachen und Bonn sowie den Landesverband NRW (ehemals Bezirk Mittelrhein) zutrifft.

Was ist denn ein Freundeskreis und was ein Ortsverein Südafrika?
o Die Auslandsgruppen heißen Ortsvereine oder Freundeskreise. Diese Bezeichnungen zeigen ihre begriffliche Absurdität, wenn man etwa an den Ortsverein Südafrika denkt. Und mit der Bezeichnung „SPD Freundes- kreise“ für die Neugründungen im Ausland erleben wir permanent Verwirrung bei Interessierten. Dass es sich bei diesen Freundeskreisen tatsächlich um eine offizielle – vom Parteivorstand jeweils anerkannte – Gliederung der Partei handelt, müssen wir Allen erst einmal mühselig erklären, weil der Begriff anderes nahelegt.
o Wir haben hierzu vorgeschlagen, die Bezeichnung der Auslandsgruppen in SPD plus geografische Zuständigkeit zu ändern.

 

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