NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans und SPD-Chef Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus

Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Sigmar Gabriel kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Der Grund: Zu viele Schlupflöcher. So werde Steuerbetrug legalisiert – „eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“, kritisierte der Parteichef.

Am Donnerstag unterzeichneten Vertreter Deutschlands und der Schweiz ein Zusatzprotokoll für das geplante Steuerabkommen zwischen beiden Ländern. Damit sollen Kapitalerträge von Schwarzgeld, das am deutschen Finanzamt vorbei in die Schweiz geschafft wurde, nachträglich besteuert werden. Die SPD lehnt die Vereinbarung. Unter anderem, weil eine mögliche Einkommensteuerschuld damit nicht beglichen ist.

Scharfe Kritik gibt es vor allem aber an dem geplanten Zeitpunkt des Vollzugs. So ist nach dem Abkommen vorgesehen, dass die Regelung erst Anfang 2013 in Kraft treten soll. Damit, so auch die Kritik von Experten, hätten nun Steuerhinterziehen viele Monate Zeit, ihr Geld in andere Steueroasen zu überführen. Zum Beispiel nach Singapur, wo die großen Schweizer Banken Niederlassungen unterhalten. Gleichzeitig soll es deutschen Behörden auch in dem Übergangszeitraum nicht mehr erlaubt sein, gegen Steuerhinterzieher ermitteln zu können.

Die Kritik teilen auch Experten aus der Schweiz. „In diesem Abkommen ist ein Schlupfloch“, sagte etwa das ehemalige Mitglied des schweizerischen Nationalrats, Rudolf Strahm, am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus.

Die SPD fordert darum, zumindest den Vollzug rückwirkend zum September 2011 umzusetzen, als die Basis des Abkommens zwischen beiden Ländern unterzeichnet wurde.

Darüber hinaus spricht sich Parteichef Gabriel für eine Konzentration der Strafverfolgung bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft aus. Sie müsse sich auch mit den organisierten Strukturen der Steuerhinterziehung, also der aktiven Unterstützung der Straftat durch Banken in der Schweiz befassen.

„Ohrfeige für ehrliche Steuerzahler“

In der vorliegenden Form, machte auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der für die SPD-regierten Länder mit der Bundesregierung verhandelt deutlich, werde die SPD im Bundesrat nicht zustimmen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble, kritisierte Gabriel, wolle mit dem Abkommen Steuerhinterziehung legalisieren. Dies sei „eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“.

Schätzungen zufolge liegt bei Schweizer Banken deutsches Schwarzgeld in dreistelliger Milliardenhöhe. Geld, das für den Erhalt öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Kultureinrichtungen, fehlt – obwohl die Steuerhinterzieher diese Struktur und öffentlichen Leistungen in Anspruch nehmen. „Schweren Sozialmissbrauch“ nennt das Parteichef Sigmar Gabriel.