Die SPD bekommt einen neuen Ortsverein, in New York. Das jedenfalls wollen die deutschen Sozialdemokraten, die sich schon seit ca. 30 Jahren regelmäßig zu politischen Diskussionen treffen – und dem Vorbild der Genossen aus Paris, Brüssel und Prag folgen. Allerdings behandelt die SPD ihre Leute im Ausland bisher als Mitglieder zweiter Klasse. Ein Bericht aus New York
So genannte Auslandsortsvereine sind wichtige Anlaufstellen für Sozialdemokraten, die fern der Heimat weiter für die Partei arbeiten wollen und auch für Menschen, die sich im fremden Umfeld politisch engagieren wollen.
Die Organisationen im Ausland sind jedoch bisher ein einziger Flickenteppich von historischen Anbindungen an fünf SPD-Gliederungen im Inland mit unterschiedlichen Bezeichnungen. Die Arbeit im Ausland leidet unter einer völlig unzureichenden politischen, organisatorischen und finanziellen Unterstützung. Wenn der Bundesparteitag in diesem Jahr über die strukturelle Neuorganisation der Partei entscheidet, sollte er die Gelegenheit nutzen und die Ortsvereine im Ausland endlich angemessen integrieren.
Mitgliederzuwachs
Statt anzuerkennen, dass Mitglieder, die Deutschland vorübergehend oder dauerhaft verlassen, der Partei trotzdem die Treue halten und sich auch in New York für die Sozialdemokratie einsetzen, werden unsere Mitgliedsrechte hier systematisch beschnitten. Wir können keine Vertreter in höhere Gremien der Partei wählen, obwohl § 15 Absatz 2 des Parteiengesetzes dies ausdrücklich vorsieht. Wir dürfen zwar Anträge zum Bundesparteitag stellen, mit Wortbeiträgen begründen dürfen wir diese aber nicht.
Dabei schafft die SPD in New York gerade das, was vielen Ortsvereinen in Deutschland kaum noch gelingt: Sie findet regelmäßig neue Mitglieder, vor allem junge und engagierte Sozialdemokraten. Allein in New York leben 25.000 Menschen, die in Deutschland wahlberechtigt sind. Diese Wähler wollen wir ansprechen und für unsere Sache gewinnen. Wir verstehen uns auch als ein Netzwerk, das Neuankömmlinge in New York aufnimmt – und wir stehen zur Verfügung als Ansprechpartner für Stiftungen, Universitäten und die Presse.
Die SPD New York ist eine bunte Mischung aus Mitarbeitern der verschiedenen politischen Institutionen, Studierenden, Wissenschaftlern, Selbstständigen und Interessierten. Gerade jetzt, da Deutschland bei den Vereinten Nationen mit der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat eine wichtige Rolle übernommen hat und die Demokraten wieder die Regierung in Washington stellen, ist es für uns und die SPD in Deutschland besonders wichtig, die Vorgänge in den USA genau zu verfolgen und zu verstehen. Wir empfangen regelmäßig Abgeordnete und Vertreter der Partei und bauen damit eine dauerhafte transatlantische Brücke. Wir suchen den Kontakt zu Gewerkschaften und zu kulturellen Institutionen und tauschen uns mit den Vertretern der anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien regelmäßig auf Veranstaltungen aus.
Mitglieder selbst ansprechen
Um in Zukunft diese Arbeit weiter ausbauen zu können, brauchen wir die Unterstützung der internationalen Abteilung des Parteivorstandes. Wir wollen nicht willkürlich an einen anderen Ortsverein oder Landesverband gebunden werden, sondern alle unsere Mitglieder im Ausland selbst ansprechen. Wir wollen gar keine zusätzlichen finanziellen Mittel, aber die Beiträge unserer Mitglieder hier im Ausland sollten künftig auch für die Arbeit hier zur Verfügung stehen.
In Zukunft werden sich weitere Auslandsortsvereine gründen, in Europa, in Amerika und im Rest der Welt. Sie eröffnen der SPD eine einmalige Chance, sich international zu vernetzen und die Ereignisse fern der Heimat besser zu verstehen. Diese Chance müssen wir nutzen, nicht zuletzt hier in New York. Und übrigens: Der zukünftige Ortsverein in New York betreut nicht nur Mitglieder aus New York, sondern ist für den Kontakt zu allen bekannten SPD-Mitgliedern in den USA zuständig!