Unsere Schwesterparteien

Informationen zur Auslandsarbeit der französischen PS

Bereits vom Anfang des 20. Jahrhunderts sind Aktivitäten von PS Gruppen im Ausland überliefert.

- Doppelte Motivation der Auslandsarbeit für die PS:
- Zum einen werden die PS Auslandsgruppen genutzt, um „die Welt besser zu verstehen“.
- Und zum anderen soll die Auslandsarbeit die Auslandsfranzosen mit Wahlrecht für die frz. Institutionen zur Wahl der PS motivieren.
- 1983 wird die Auslandsorganisation der PS - FFE gegründet.
- Sie wird als eigene Organisation wie die eines Departe- ments (damit eine von 100) geführt.
- Sie hat aktuell etwa 1.800 Mitglieder (von insgesamt etwa 200.000 PS - Mitglieder).
- Die FFE verfügt über etwa 100 Gruppen weltweit, in D: Berlin, Frankfurt, Düsseldorf und München.
- Bei der Mitgliederzahl liegt die FFE im oberen Drittel aller Departements und spielt bei nationalen PS Kon- gressen eine wichtige Rolle.
- Die Mindestmitgliederzahl zur Gründung einer Gruppe
beträgt
- FFE hat einen Rat mit 30 Mitgliedern. - Wahl erfolgt in den Gruppen per Wahl an der Urne. - Für „isolierte“ Mitglieder (ohne eigene Gruppe wg.
Entfernung) Wahlmöglichkeit per Internet mit Zu-
gangscode. - Der Rat wählt einen Vorstand mit 11 Mitgliedern. - Die Sitzungen finden als Telefonkonferenz statt. - Organisation der Sitzungen wird von Paris aus
gewährleistet.
- Die FFE verfügt über eine eigene Zeitschrift „Tribune“,
in der die Gruppen von politischen Entwicklungen aus
ihrem jeweiligen Land und ihre Arbeit berichten.
- Im Internet gibt es ein eigenes Forum der FFE.
- Es greift spezifische Auslandsthemen auf und dient vor
allem auch als Bindeglied zu den „isolierten“ Mitgliedern.
- Die FFE richtet sich in ihrer politischen Arbeit
insbesondere an die im Ausland lebenden Franzosen und hat etwa 2007 zur Präsidentschaftswahl einen Wahlaufruf für alle Auslandsfranzosen verfasst.
- Jedes PS Mitglied entscheidet selbst, in welchem PS
Departement es gemeldet ist.
- Die PS begrüßt ausdrücklich Doppelmitgliedschaften in
den Schwesterparteien.
- Ab 2012 werden bei den Wahlen zur frz. Nationalver- sammlung die Auslandsfranzosen eigene Wahlbezirke erhalten, die je etwa 100 – 150.000 Wähler umfassen (Beispiel für zwei Wahlkreise: Balkan/Griechenland/Tür- kei, Mittel-/Nord-/Osteuropa). Bisher gab es nur Sena- toren, die die Auslandsfranzosen politisch im Senat vertreten haben.

Diese Zusammenstellung von Elina Weckert und Martin Nissen basiert auf einem Treffen der SPD Paris mit Damien Hentry, Mitarbeiter der PS Solferino am 6. April 2010. Nicht diskutiert wurden Finanzfragen, sofern Interesse besteht, können wir hierzu weitere Informationen liefern.

 

Auslandsabteilungen der PvDA der Niederlande

- PvdA Mitglieder, die im Ausland leben, können ihre eigene Abteilung gründen. Dafür brauchen mindestens 10 Mitglieder, die in diesem Land leben.
- Gründungen sind nicht in Städten im Ausland möglich, sondern nur auf Ebene eines Landes. So ist etwa die PvdA Gruppe in London diejenige für das gesamte Vereinigte Königreich, Genf deckt die gesamte Schweiz und New York die gesamte USA ab.

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- Alle Auslandsabteilungen der PvdA erhalten jährlich
eine Unterstützungszahlung vom Parteivorstand genau-
so wie auch jede PvdA Abteilung in den Niederlanden. - Eine Abteilung mit weniger 100 Mitgliedern (keine
Auslandsabteilung hat mehr als 100 Mitglieder) erhält eine Grundzahlung in Höhe von 800 Euro und einen Zusatzbeitrag von 6 Euro pro Mitglied.
- So erhält die PvdA in New York mit 50 Mitgliedern: - Basiszahlung: 800 €, Beitrag für 50 Mitglieder: 300 €;
gesamt: 1.100.- €

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- Ausländische PvdA Abteilungen senden ihr jährliches
Arbeitsprogramm mit einem Finanzetat für das folgen- de Jahr an den Parteivorstand. Der Parteivorstand be- willigt den Finanzbeitrag auf der Grundlage des Arbeits- programms. Dafür trägt der Parteivorstand die Verant- wortung gegenüber dem Beirat für Organisationsfragen.

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- Die Auslandsabteilungen sind organisatorisch aus-
schließlich an den Parteivorstand angebunden und funktionieren wie eine „normale“ Abteilung in den Niederlanden mit einem Unterschied, dass sie lediglich für nationale Kandidatenlisten abstimmen können, nicht aber für regionale und kommunale Listen, Wahl- programme und Vorstände.
- Sie können abstimmen über das nationaleWahlprogramm, Resolutionen und die Mitglieder des Parteivorstandes.

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- Beim Nationalen Parteikongress haben alle Abteilungen
je einen Delegierten. Im Beirat für Organisationsfragen und im politischen Vorstand (vergleichbar mit dem SPD Parteirat) haben sie ebenfalls einen Delegierten.

Diese Zusammenstellung basiert auf einer Arbeit in der Organisationsabteilung des Parteivorstandes. Übersetzung aus dem Englischen.

 

Auslandsarbeit der portugiesischen Partido Socialista PSP

- Ein Drittel der 15 Millionen Portugiesen lebt im Aus- land, davon rund eine Million in Frankreich.
- Insbesondere sehr arme Portugiesen ohne Ausbildung auf der Suche nach Arbeitsplätzen in Mitteleuropa bil- deten das Gros dieser Exilportugiesen, die unter Salazar zudem zu politischer Abstinenz gezwungen waren. Erst die zweite und dritte Generation der Auslandsportu- giesen entwickelt wieder ein stärkeres Interesse an der politischen Entwicklung in der alten Heimat. Das erklärt die relative Schwäche der PSP Auslandsgruppen.

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- Weltweit gibt es etwa 25 PSP Sektionen im Ausland.
- Zur Gründung einer Sektion sind mindestens 15 Mit- glieder erforderlich.
- Die PSP hat etwa 75.000 Mitglieder, von denen sich 35.541 an den Wahlen zum PSP Generalsekretär (António José Seguro mit 68 % gewählt) im Juli 2011 beteiligt haben.
- Davon sind etwa 400 Mitglieder im europäischen Aus- land. PSP Paris zählt ungefähr 70 Mitglieder.
- Dazu kommen ca. 200 – 300 weitere weltweit mit star- ken Gruppen etwa in Brasilien (Rio und Sao Paulo).

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- Jede Sektion hat einen Delegierten beim nationalen
Kongress der PSP (9.-11.9.2011), ab 50 Mitgliedern 2 Delegierte; aus Europa stammen 23 Delegierte (etwa die Hälfte aus Frankreich), aus dem Rest der Welt stammen 13 Delegierte (von 1.856 Delegierten).
---------- - Beitrag liegt bei nur 12 € im Jahr, der früher zu 50 %
nach Lissabon an die Partei transferiert wurde, heute verbleibt der gesamte Beitrag in der Auslandssektion, dafür wird die Parteizeitung auch nicht an die Auslands- mitglieder geschickt.

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4 Auslandsabgeordnete
2011: 15 % Wahlbetei- ligung aus dem Ausland 23 % in Europa
- Alle Auslandssektionen sind direkt an den PS Parteivor- stand in Lissabon angebunden. Verantwortlich ist dort der Direktor für die Auslandsgruppen, der vom General- sekretär nominiert wird. Der aktuelle Amtsinhaber war vorher Staatssekretär für die Portugiesen im Ausland.
- Im portugiesischen Parlament gibt es 4 Auslandsabge- ordnete, davon je 2 für Europa und den Rest der Welt.

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- Die Wähler müssen sich in Wahlverzeichnisse einschrei-
ben. Lediglich 167.000 Portugiesen im Ausland haben sich für die Wahl im Juni 2011 eingeschrieben und nur 15,25 % (23 % in Europa) davon haben tatsächlich gewählt.
- In Europa hatte die PS mit 40 % zu 29 % gegen die PSD einen Vorsprung, im Rest der Welt war die PS mit zu 22 % zu 54 % deutlich abgeschlagen (damit stellt die PSD 3 der 4 Auslandsabgeordneten, früher gewann PS 2 oder 3 dieser Sitze).
- In einem Streit um die Herkunft der Auslandsabgeord- neten (aus Portugal oder mit Wohnsitz in Europa) ist die Sektion Paris vor 4 Jahren in einen „Streik“ getreten.

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- Auch die PSP Paris hat eine Association auf Grundlage
des Gesetzes von 1901 gegründet, u. a. um leichter Veranstaltungen in öffentlichen Räumlichkeiten durch- führen zu können.

Diese Zusammenstellung ist Ergebnis eines Gesprächs am 25. Juli 2011 mit dem Vorsitzenden der Sektion Paris der PSP, Aurélio Pinto.

 

Auslandsarbeit der spanischen Partido Socialista Obrero Espanol PSOE

Etwa 3 Millionen Spanier leben im Ausland, davon sind 2,5 Mio. wahlberechtigt (nächste Wahl am 22.11.2011).
- Das Wahlrecht für Spanier im Ausland ist kürzlich ge- ändert worden und jetzt vergleichbar mit dem deut- schen Wahlrecht (allerdings gibt es keine Erstimmen wie in Deutschland).
- Die Wahlunterlagen müssen vorher beantragt werden und Briefwahlunterlagen müssen mit Passkopie ver- schickt werden. Es kann auch direkt in den spanischen Konsulaten gewählt werden.
- Die Stimmen werden am letzten Inlandswohnsitz ge- zählt (aus Paris gingen z.B. 2011 22 % nach Madrid und 11 % nach Valencia).
- Bei den Regionalwahlen im Frühjahr haben nur 10 % der Wahlberechtigten aus dem Ausland gewählt (davon 43 % PSOE), auf Grund des komplizierten Verfahrens wurde die Hälfte der Stimmen als ungültig gewertet.
- Bei den Wahlen 2008 zum spanischen Parlament lag die Wahlbeteiligung bei 30 % (davon 50 % der Stimmen für PSOE). Es gab jedoch u. a. in Argentinien mit einem hohen Anteil spanischer Wähler erhebliche Betrugsfälle durch das illegale Einsammeln von Stimmzetteln, wes- halb die Wahlbestimmungen verändert wurden.

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- Die PSOE hat insgesamt ungefähr 300.000 Mitglieder,
davon etwa 1.500 bis 2.000 im Ausland. - Mindestens 5 Mitglieder sind zur Gründung einer Aus-
landssektion notwendig.
- Die PSOE Paris hat 50 Mitglieder (sie verfügt auch über
eine gemeinnützige Association).

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- Die Mitglieder zahlen 60 € Mitgliedsbeitrag im Jahr. Davon bleibt 1/3 in der Gruppe vor Ort, 1/3 wird an die PSOE Europa abgeführt und 1/3 an die Zentrale nach Madrid.
- Die PSOE Association nach dem Gesetz von 1901 be- kommt für bestimmte Aktivitäten Projektgelder aus Madrid und Brüssel.

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- Im Parteivorstand in Madrid ist ein Mitarbeiter für die
Gruppen im Ausland zuständig und eine Person für die
Wähler im Ausland. - Die Auslandsgruppen existieren in den Regionalgruppen
PSOE Europa (Belgien, Frankreich, Schweiz, Luxemburg, Deutschland) und PSOE Amerika (Mexiko, Venezuela, Argentinien und USA). In Deutschland gibt es Gruppen in Berlin, Frankfurt und München.
- Die Struktur auf regionaler Ebene ist identisch mit der auf nationaler Ebene. Es gibt ein Exekutivkomitee mit dem Generalsekretär und dem Organisationssekretär und einen nationalen Rat, der alle 2 – 3 Monate tagt, sowie einen nationalen Kongress, der alle 4 Jahre tagt.
- Der nationale Kongress zählt mehr als 800 Delegierte, von denen die PSOE Europa 10 Delegierte entsendet.
- Die PSOE Europa hat jährliche Treffen mit etwa 40 Dele- gierten (3 aus Paris).

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- PSOE Gruppen organisieren vor den Wahlen Veran-
staltungen für die Wähler aus ihrem Einzugsbereich (2008 in Paris mit 200 Teilnehmern). Das Verzeichnis für die Einladungen ist das Ergebnis kontinuierlicher Arbeit der jeweiligen Gruppe.
- Der Internetauftritt (www.paris.psoe.es) wird von der Zentrale und den Auslandsgruppen sehr professionell gestaltet, daneben gibt es eine facebook Präsenz.
- Aktuell wird über die Einrichtung von spanischen Aus- landswahlkreisen diskutiert.

Diese Zusammenstellung basiert auf einem Treffen am 27. Juli 2011 mit dem Kommunikationssekretär und ehemaligen Generalsekretär der PSOE Paris, José Rojas Alonso.

 

Auslandsarbeit der britischen Labour Party

- Etwa 5.5 Millionen britische Staatsbürger haben zurzeit ihren ersten Wohnsitz im Ausland.
- Seit 1985 sind britische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland berechtigt an Wahlen zum Unterhaus teilzu- nehmen. Britische Staatsbürger im Ausland sind bis zu 15 Jahre nach Verlegung ihres Wohnsitzes ins Ausland im Wahlkreis ihres letzten Wohnsitzes wahlberechtigt.
- Wie jeder britische Staatsbürger müssen sich Bürger im Ausland für Wahlen jährlich registrieren. Gewählt wer- den darf per Briefwahl, mittels eines Bevollmächtigten oder am Wahltag im Wahlkreis des letzten Wohnsitzes.

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- An der letzten Wahl zum britischen Unterhaus im Jahre
2010 haben laut der britischen Wahlkommission 32,739 britische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland teil- genommen (0.6% aller Briten im Ausland).
- Die geringe Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden britischen Staatsbürger wird unter anderem damit er- klärt, dass die Wahlen zum britischen Unterhaus erst zwei Wochen vor dem Wahltermin terminiert werden und es dadurch zu Schwierigkeiten bzgl. der fristge- rechten Einsendung der Briefwahlunterlagen kommt.

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- Die Einrichtung von Auslandswahlkreisen in Groß-
britannien wird diskutiert, steht jedoch zurzeit nicht auf der Tagesordnung. Speziell im Hinblick auf die beschlos- sene Verringerung der Anzahl der Sitze im britischen Unterhaus ist die Gründung von Auslandswahlkreisen bis auf weiteres unwahrscheinlich.

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- Labour International hat folgende Ziele:
1. Für Ziele und Werte der Labour Party im Ausland werben
2. Auslandsmitgliedern die Möglichkeit zur politischen Betei-
ligung und Willensbildung innerhalb von Labour bieten
3. Britische Staatsbürger im Ausland für die Labour Party
gewinnen
4. Den Dialog mit Schwesterparteien pflegen
5. Durch die besondere Expertise der Labour Party
Mitglieder im Ausland profitieren
Labour International – vollwertiger Wahlkreis
Delegierte auf dem Parteitag
2005: 1.500 Mitglieder mit 8 aktive Gruppen
Vorstand mit 6 Mitgliedern
6. Fundraising Veranstaltungen organisieren ----------
- Labour International (LI) ist innerhalb der Labour Party als vollwertiger Wahlkreis (Constituency) anerkannt, inklusive stimmberechtigter Delegierter auf Partei- tagen. 2005 gab es etwa 1.500 LI –Mitglieder.

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- Weltweit gibt es Labour International Gruppen und Re-
präsentanten. Eine Gruppe kann gegründet werden, wenn eine genügende Anzahl von aktiven Mitgliedern vorhanden ist. Einzelne Mitglieder können Repräsen- tanten und als Botschafter der Labour Party tätig wer- den. Sie sind als lokaler Ansprechpartner auch für die Verbindung zu den Schwesterparteien zuständig.
- Neben regulären Parteimitgliedern, heißen die Aus- landsgruppen explizit auch Nicht-Parteimitglieder will- kommen und sehen sich als Forum aller Sozialdemo- kraten. Nicht Partei-Mitglieder können „Associate- Member“ werden, welche z.B. nicht das Recht zur Wahl für Parteitagsdelegierte innehaben.

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- Zurzeit gibt es weltweit acht aktive Gruppen, wobei die
Brüsseler Gruppe mit etwa 100 Mitgliedern die größte und aktivste ist. Deren Ehren-Vorsitzender ist Neil Kinnock, früherer Vize-Präsident der EU-Kommission
- Labour International wählt alle zwei Jahre einen neuen Vorstand mit sechs Mitgliedern. Der Vorstand vertritt die Interessen aller Labour International Mitglieder.

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- Labour International wird professionell aus der Partei-
zentrale betreut und besitzt eine eigene Homepage für die Öffentlichkeitsarbeit und zur internen Koordinie- rung der Parteiarbeit: www.labourinternational.net
- Finanziert wird die Arbeit aus den Beiträgen der Labour International Mitglieder und ein nicht geringer Anteil durch Spenden.

Diese Zusammenstellung hat Johannes Busse erstellt und beruht auf folgenden Quellen:
Gesprächen mit Labour Party Mitgliedern / www.labourinternational.net / www.parliament.uk/briefing-papers/SN05923.pdf

 

Auslandsarbeit der italienischen Partito Demoratico PD

- 2,96 Mio. Italiener waren 2008 bei den Wahlen zur Ab- geordnetenkammer im Ausland wahlberechtigt, bei den Senatswahlen (Wahlrecht über 21 Jahre) 2,67 Mio.
- 2008 haben davon 40 % gewählt, gegenüber 78,1 % Wahlbeteiligung in Italien.
- 2006 war die Beteiligung sogar bei 43 % und die Stim- men für die PD trugen maßgeblich zur Wahl von Romano Prodi bei.
- 12 Abgeordnete von 630 werden in Auslandswahl- kreisen gewählt, dazu kommen 6 Senatoren (von 315).

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- Auslandsorganisation der PD ist die PD Mundo
- PD Mundo hat im Mai 2010 sein Auslandsstatut nach mehrjährigen Verhandlungen verabschiedet.
- PD Mundo hat als Parteiorganisation den Status wie eine Region in Italien.
- Von 300 Delegierten bei der PD Nationalversammlung stammen 44 aus der PD Mundo.
- PD Mundo ist in 4 Weltregionen aufgeteilt, die unter- schiedliche Stimmgewichte repräsentieren.
o Europa (24 der 44), besonders stark Schweiz, Belgien, Deutschland
o Südamerika (8), besonders stark Brasilien und
Argentinien o Nordamerika (6), u.a. 2 in New York
o Asien, Afrika, Naher Osten und Ozeanien (6)
- In jedem Land gibt es einen Vorstand, wenn nur eine Gruppe vorhanden ist, stellt diese gleichzeitig den Vor- stand für das Land.

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- Das oberste Entscheidungsgremium von PD Mundo
setzt sich aus Delegierten zusammen: o den Ländersekretären und weiteren Delegierten,
die sich berechnen nach: o dem PD Ergebnis in dem entspr. Wahlbereich und
o einem weiteren Delegierten pro 20.000 Wähler- stimmen.
- Schweizerische und belgische PD sind dominierend. Von den 4 Auslandsabgeordneten /-senatoren der PD kommen 3 aus der Schweiz und eine aus Deutschland. Die Vorsitzende stammt aus der PD Paris.
- In Rom gibt es einen Direktor für PD Mundo, den ein Komitee umgibt, dem die Auslandsabgeordneten der PD angehören.

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- Der Mitgliedsbeitrag, der in den Gruppen gezahlt wird,
verbleibt dort zur Finanzierung der Arbeit vor Ort,
Mitgliedsausweis wird von Rom aus verschickt. - Die Mitgliedszahlen schwanken stark in der PD, vor Parteikongressen liegt sie deutlich höher, in Paris sind es dann statt 35 – 40 Mitglieder etwa 100.

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- In Paris hat die PD zusätzlich eine gemeinnützige Ver-
einigung im Sinne des Gesetzes von 1901 gegründet, was ihnen u. a. die Nutzung öffentlicher Räume erlaubt.

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- PD Mundo verfügt über etwa 100 Gruppen weltweit mit
ca. 1.500 Mitgliedern.
- Mindestmitgliederzahl pro Gruppe: 7
- Eigenes monatliches Mitteilungsblatt: PD/CITTADINI NEL MONDO
- Notiziario del Partito Democratico per gli
italiani all’estero. -Im Internet eigenes Forum der PD Mundo.

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- PD Parigi und SPD Paris haben im Juni 2011 eine
gemeinsame Veranstaltung organisiert mit über 50 Besuchern zur politischen Kultur in ITA, DEU und FRA.

Diese Zusammenstellung basiert auf einem Treffen am 12. Juli 2011 mit Barbara Ravelli von der PD Paris, die für die Erarbeitung des Statutes der PD Mundo mit verantwortlich war.

 
 

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