Wie lauten die Kernpunkte des SPD-Beschlusses zu TTIP und CETA?

transatlantische Beziehungen

In dem Beschluss der Delegierten des SPD-Parteikonvents wurde festgehalten, dass TTIP dann eine Chance ist, wenn es gelingt, es zum Hebel für eine bessere politische und soziale Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung zu machen. Und wenn es gelingt, über TTIP nachvollziehbar Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und den USA zu geben.

TTIP darf aber umgekehrt nicht Einfallstor dafür sein,

  • dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden.
  • dass die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird.
  • dass das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz ausgehöhlt wird.
  • dass Unternehmen und private Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische politische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen aushebeln können.
  • dass die kulturelle Vielfalt und die öffentliche Kultur- und Medienförderung beeinträchtigt werden. 

Im Beschluss wird festgehalten: Diese Ziele und Anforderungen gelten auch für das kanadische Freihandelsabkommen CETA.

Wirtschaft und Handel müssen sich demokratischen Spielregeln unterwerfen. Das Ziel der SPD ist es daher, möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern.

 
 

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