Für Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA keine Zukunft. Er will seiner Fraktion empfehlen, geschlossen dagegen zu stimmen. spd.de sprach mit Swoboda über ein vorzeitiges Aus für ACTA.

Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament fand am Donnerstag eine Anhörung zum umstrittenen Handelsabkommen ACTA statt. Vertreter von Industrie, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Gewerkschaften und Internetgruppen gaben den Parlamentariern ihre Einschätzung der Konsequenzen einer Umsetzung des Abkommens zum Kampf gegen Produktpiraterie und zum Schutz von Urheberrechten. Was zunächst gut klingt, ist in den Augen der Kritiker ein Angriff auf fundamentale Bürgerrechte.

Gleich im Anschluss der Anhörung machte S&D-Fraktionschef Hannes Swoboda deutlich, dass er seiner Fraktion empfehlen werde, im Juni gegen ACTA zu stimmen. Gegenüber spd.de erläuterte der österreichische Sozialdemokrat seine Entscheidung.

spd.de: Herr, Swoboda, brachte die Anhörung gestern neue Erkenntnisse?
Hannes Swoboda: Nein, wobei aber doch noch mal klar geworden ist, warum ACTA als Lösung für die Probleme, für die das Abkommen gedacht ist, nicht passt. ACTA ist nicht das geeignetste Instrument dafür.

Was bereitet Ihnen bei ACTA die größten Bauchschmerzen?
Die Ambivalenz, die in dieser Regelung enthalten ist. Es besteht die Gefahr, dass ACTA missbraucht wird, und zwar besonders im Internetbereich. Mir hat auch die Enttäuschung der Jugendlichen Bauchschmerzen bereitet, die gegen ACTA demonstriert haben und das Gefühl hatten, dass auf ihre Einwände und Sorgen nicht eingegangen wird.

Müssen denn nicht ein paar Kröten geschluckt werden, wenn ein solches Abkommen auch wirksam sein soll?
Das kommt darauf an, wie groß die Kröten sind! Außerdem meine ich, dass es andere Möglichkeiten gibt. Es müssen andere Wege gesucht werden, um die bestehenden Probleme bei den Verletzungen von Copyright zu lösen. Aber das bedarf einer viel intensiveren Debatte. Wir können nicht in diesem heiklen Bereich ein Gesetz beschließen, das ohne breite Debatte zustande gekommen ist. Jedes Abkommen, jede Regelung findet Leute, die dagegen sind, aber in diesem Fall ist schon der Grundansatz falsch gewesen, nämlich das ohne breite Diskussion zu machen.

Die Industrie hat sich für das Abkommen stark gemacht. Wurde auf die Politik Druck ausgeübt?
Nein, ich habe keinen Druck gespürt. Natürlich haben sie argumentiert, aber massive Interventionen oder Lobbyismus hat es nicht gegeben.

Mit einem Nein Ihrer Fraktion wird ACTA nun Geschichte sein. Was muss jetzt folgen?
Wir müssen jetzt zusammen mit der Europäischen Kommission eine öffentliche Debatte über die Frage der Copyrightverletzung im realen Sektor und im Internetsektor organisieren. Es müssen Regelungen gefunden werden, die klar machen, was kommerzielle Nutzung und was nicht-kommerzielle Nutzung ist. Auch die Frage der Vergütung von kreativen Leistungen muss geregelt werden. Neben den Kreativen, den Künstlerinnen und Künstlern gibt es nämlich dazwischen geschaltet verschiedene Unternehmungen, die künstlerische Rechte verwerten. Diese vielen Ebenen muss man auseinander halten und für sich diskutieren.