Neues EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht

transatlantische Beziehungen

Europaeisches Parlament

Enttäuscht bin ich über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten zuzustimmen. Das Plenum hat am Donnerstag mehrheitlich dem neuen Abkommen zugestimmt, das damit das momentan seit 2007 vorläufig angewandte Abkommen ersetzt.

Aus dem Blog von Matthias Groote (MdEP).

Das neue Abkommen wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht und setzt die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Wir liefern unsere Bürger dem Rechtssystem der USA aus, anstatt unsere Werte zu verteidigen und die Rechte der Bürger zu schützen. Der Kampf gegen Terrorismus ist wichtig. Aber ich bin besorgt über die Richtung, die die EU dabei bereit ist einzuschlagen.

Die SPD-Europaabgeordneten kritisieren vor allem, dass das neue Abkommen nicht auf die Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität begrenzt ist. Stattdessen sieht es vor, dass Fluggastdaten für alle Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere, verwertet werden können. Zudem kann jedes US-Gericht die Daten anfordern.

Der Anwendungsbereich des Abkommens darf nicht so weit gefasst sein, dass fast jeder Grund als Rechtfertigung für die Sammlung von Fluggastdaten herhalten kann. Unschuldige Fluggäste werden so unter Generalverdacht gestellt.

Die Sozialdemokraten bemängeln zudem die hohe Anzahl von 19 Datenkategorien und deren langen Speicherfristen von 15 Jahren im Fall von Terrorismus und zehn Jahren bei anderen Straftaten.

Mit der Annahme des Abkommens schafft die EU einen Präzedenzfall, insbesondere hinsichtlich des unzureichenden Datenschutzniveaus. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Verhandlungen mit weiteren Drittstaaten wie Kanada, Südkorea oder Katar haben, die auch ihr Interesse an Fluggastdaten-Abkommen mit der EU signalisiert haben.

Die Sozialdemokraten fordern ein einheitliches EU-Modell als Grundlage für alle Fluggastdaten-Abkommen, einschließlich EU-Datenschutzstandards, angemessenen Klagemöglichkeiten, verhältnismäßigen Speicherfristen sowie einer klaren Zweckbindung der Abkommen zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

 
 

Kommentare

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Hallo Birgit,ich bin ausgesprochen Freiheitsliebend, jeocdh hf6rt die Freiheit dort auf, wo anderen Menschen dadurch Schaden zugeffcgt wird. Es wurde lange versucht eine vernfcnftige Lf6sung zu finden, jeocdh gab es immer eine kleine Gruppe von Rauchern, denen es egal war, ob sie in einem Nichtraucherlokal/ einer Nichtraucherveranstaltung rauchten. Nun hatten die Nichtraucher irgendwann die Schnauze voll. Was dabei rausgekommen ist, weidf man. Ein Rauchverbot in der Gastronomie.Meiner Meinung ist das zum Grodfteil auf die Arroganz einer kleinen Gruppe von Rauchern zurfcckzuffchren.Nun ist es leider so Viele GrfcdfeStefan

Autor: Ramon, Datum: 09.06.2012, 07:22 Uhr


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