„Das Schlimmste ist überstanden“

SPD International

Wann immer sich die Märkte beruhigt haben, steigt die Hoffnung, dass das Schlimmste vorüber sei. Kommentatoren verlauten, dass Merkels und Schäubles Weg der kleinen Schritte sich bewährt hätte. Tatsächlich ist es hauptsächlich der EZB zu verdanken, dass die Krise noch nicht in einem Zusammenbruch des Euroraums gemündet ist. Doch auch die Maßnahmen der EZB haben lediglich Zeit gekauft. Diese wird aber nicht effektiv genutzt, sondern zur Beseitigung der Krise notwendige Projekte wie die Bankenunion werden wieder auf die lange Bank ge- schoben. Solange also eine zukunftsfähige politische Lösung ausbleibt, ist die Gefahr keineswegs gebannt. Gleichzeitig stellen die wirtschaftli- chen und sozialen Kosten des Spardiktats Zeitbomben dar, die den inneren Zusammenhalts Europas aufs Äußerste gefährden.
Das Zögern der Politik und ihre falschen Rezepte sind uns bereits teuer zu stehen gekommen: Seit 2010 wuchs die Wirtschaftsleistung des gesamten Euroraums um drei Prozentpunkte langsamer als jene der USA. Das bedeutet 270 Milliarden Euro Verlust! Und während die US-Wirtschaft wieder Jobs schafft, kamen bei uns weitere dreieinhalb Millionen Arbeitslose hinzu.
Zwar erzielen die Krisenländer Fortschritte bei der Anpassung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsstruktur, dennoch drehen sie sich in zumindest drei Tretmühlen: Erstens wird der Wirtschaft durch den Sparzwang Nachfrage entzogen, wodurch die Banken wackeln und die Schulden aufgrund geringerer Steuereinnahmen und höherer Sozialaus- gaben insgesamt weiter steigen. Zweitens stärkt die verbesserte Han- delsbilanz des Euroraums den Euro, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit wieder sinkt. Und drittens bedeutet die Deflation (durch sinkende Löh- ne) in den Krisenländern, dass die nominale Wirtschaftsleistung noch tiefer sinkt, was die Schuldenquote erst recht nach oben treibt.

 
 

Kommentare

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