Die SPD will große Vermögen wieder an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Noch vor der Sommerpause wollen SPD-regierte Länder einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Bis zu zehn Milliarden Euro könnte dies einbringen. Zahlen müssten nur mehrfache Millionäre.

Die SPD-geführten Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Wiederbelebung der Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Großzügige Freibeträge sollen dafür sorgen, dass die gehobene Mittelschicht nicht betroffen ist. „Wer etwa ein Haus für 700 000 Euro und ein Wertpapierdepot von 300 000 Euro hat muss sich keine Sorgen machen“ sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl der Financial Times Deutschland (Donnerstag).

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß begrüßt den Vorstoß der Länder: Die Vermögensteuer sei eine richtige Reaktion auf die zunehmende Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland, so Poß. Der SPD-Fraktionsvize zeigte sich zudem überzeugt, dass nur so wichtige Investitionen zum Beispiel in eine bessere Bildung und solide Staatsfinanzen gesichert werden können – und forderte die unionsgeführten Länder auf, sich konstruktiv an den Plänen zu beteiligen.

Durch die Initiative im Bundesrat will die SPD das Vorhaben, zu dem sich bereits auf dem Parteitag Ende letzten Jahres verpflichtet hatte, „politisch verbindlicher machen“, wie Kühl betonte. Neben Rheinland-Pfalz beteiligen sich an dem Gesetzentwurf auch die SPD-Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg.

Vermögensteuer nie abgeschafft
Offiziell abgeschafft wurde die Vermögensteuer in Deutschland nie. Sie wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben, weil eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung nicht erfolgt ist. Auf ihrem Parteitag im Dezember vergangenen Jahres hatte die SPD eine Wiederbelebung der Vermögensabgabe beschlossen. Bei einem Steuersatz von einem Prozent sollen dadurch bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden.